Parlamentsausschuss zu Dexia gefordert

Nachdem die belgische Öffentlichkeit schon wieder von dramatischen Meldungen überrascht wurde und nachdem immer mehr Fragen nach dem Wissen um die Vorgänge und nach den Verantwortlichen dafür laut werden, fordern die flämischen Grünen von Groen! einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Thema.

Dexia in Frankreich hat nach Medienberichten Risikowarnungen von Seiten der französischen Aufsichtsbehörden und der EU-Kommission in den Wind geschlagen und mit höchst riskanten Finanzinstrumenten versucht, Crédit Local Dexia vor einer Beaufsichtigung durch den Börsenwachhund ACP zu verhindern.

Doch dadurch sind Unsummen an Bargeld aus den Dexia Banken in Belgien und in Frankreich abgezogen worden. Alleine im vergangenen Monat September, also quasi während der Übernahme von Dexia Belgien durch die belgische Regierung, wurden so 46 Milliarden € für Zinsswaps abgezogen.

Nun stellen sich viele Fragen. Wer wusste was? Wer ist verantwortlich? Was wussten die politischen Instanzen in Belgien? Was wusste der Vorstand von Dexia? Meryem Almaçi, Abgeordnete der flämischen Grünen Groen! in der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament, fordert jetzt die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses:

"Der Verwaltungsrat von Dexia besteht zur Hälfte aus Belgiern und zudem saßen zwei Vertreter der Regierung im Vorstand. Es galt die Regelung, dass alle Information an beide Länder weitergegeben werden mussten. Ich frage mich, wie ist man mit diesen Informationen umgegangen? Darüber wissen wir bis heute nichts. Aus diesem Grund sind wir mehr denn je der Ansicht, dass eine parlamentarische Untersuchungskommission notwendig ist.“

CEO Pierre Mariani und Vorstandschef Jean-Luc Dehaene haben sich stets damit entschuldigt, dass sie von ihren Vorgängern ein schweres Erbe übernommen haben. Doch je mehr Teile dieses Puzzles zusammenpassen, je mehr Fragen zu den Verantwortlichkeiten in dieser Affäre tauchen auf. Auch in politischen Kreisen sucht man Antworten auf all diese Fragen.