Belgien bereit, Libyen bei Justiz zu helfen

Der scheidende Außenminister Steven Vanackere (CD&V) findet, dass die Tötung des früheren libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi eine verpasste Chance sei. "Es wäre besser gewesen, wenn er sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof hätte verantworten müssen." Belgien könne Liyen beim Aufbau des Justizapparats und beim Wieraufbau seiner Wirtschaft helfen, so Vanackere noch.

"Erleichtert ist nicht das richtige Wort", sagte Vanackere in der Frühsendung der VRT am Freitag als Reaktion auf den Tod Gaddafis. "Die beste Lösung wäre gewesen, wenn sich dieser Diktator vor dem Strafgerichtshof in Den Haag hätte verantworten müssen." Vanackere hofft, dass der Nationale Übergangsrat den Tod Gaddafis noch genau untersucht. "Sie haben sich stets für Versöhnung und nicht für Rache ausgesprochen."

"Wir müssen aber auch sagen, dass jetzt die Chance eines Neustarts für Libyen gegeben ist", betonte Vanackere. "Sie dürfen nicht vergessen, dass es in Libyen über 40 Jahre lang keine demokratischen Einrichtungen und keinen Rechtsstaat gegeben hat. So etwas aufbauen ist eine Herausforderung."

"Der Nationale Übergangsrat muss seine Versprechen einlösen. Sie müssen das Land nicht nur demokratischer gestalten, ein Grundgesetz ausarbeiten, Wahlen veranstalten und die verschiedenen Gruppen in der Gesellschaft repräsentieren, sondern auch die Erwartungen der Bevölkerung im sozialwirtschaftlichen Bereich berücksichtigen."

Vanackere will die Wichtigkeit des letzten Punktes besonders hervorheben. Er hofft, dass Belgien auch eine Rolle beim Aufbau der Wirtschaft Libyens spielen könne. "Ich finde es nicht schändlich, dass die internationale Gemeinschaft Verträge in Libyen abschließt. Ich stelle mich gegen die Position, dass der Militäreinsatz nur dazu gedient hat, die Ölinteressen zu sichern. Der Einsatz war auch dazu da, die Menschen zu schützen. Außerdem ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit auch im Interesse der libyschen Bevölkerung."

Ein Land wiederaufbauen könne man auch, indem man der Wirtschaft helfe, so Vanackere noch.

Belgien hat Geld für den Ausbau eines demokratischen Libyens reserviert. Unser Land könne sicher bei der Einrichtung eines Justizapparates helfen, ließ der scheidende Außenminister Steven Vanackere (CD&V) am Freitagmorgen im VRT-Radio noch wissen.

Vanackere betonte auch, dass der libysche Übergangsrat eine internationale militärische Präsenz nicht länger für nötig halte. Trotzdem rechnet er noch mit einem starken Bedarf an Fachkräften mit Expertisen über die "Fundamente eines Rechtsstaates". Hier könne Belgien sicherlich helfen.

Wie der scheidende Premierminister Yves Leterme (CD&V) findet Vanackere, dass auch Europa trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten helfen müsse.

Der Übergangsrat müsse zunächst aber zeigen, dass es ihm Ernst ist, so der flämische Christdemokrat (CD&V).