De Gucht optimistisch zu Lösung Finanzkrise

Beim EU-Gipfel in Brüssel am gestrigen Sonntag haben die europäischen Staats- und Regierungschefs noch keine einschneidenden Entscheidungen zu den Problemen Griechenlands und zur Schuldenkrise genommen. Am Mittwoch findet ein weiterer Gipfel hierzu statt. EU-Kommissar Karel De Gucht ist jedenfalls optimistisch über das, was derzeit auf dem Tisch zur Verhandlung liegt.

Der EU-Gipfel am Sonntagabend war schneller abgerundet als erwartet. Wichtige Entscheidungen werden aber erst für Mittwoch erwartet. Die Staats- und Regierungschefs wollen dann definitiv Lösungen vorlegen.

Am Wochenende war stundenlang verhandelt worden. Die To-do-Liste ist lang: Es muss eine Lösung für die griechischen Schulden gefunden werden sowie für einen eventuellen Teilverzicht der Forderungen durch die Banken, das heißt, dass die Großbanken möglicherweise nicht auf 21 Prozent ihrer Forderungen auf griechische Staatsanleihen, sondern zu 50 bis 60 Prozent verzichten müssen und schließlich steht auch das Thema europäischer Rettungsfonds zur Debatte. Mit dem Fonds soll eine weitere Ausweitung der Schuldenkrise auf andere Länder verhindert werden.

Der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte nach dem Gipfel: "Eine nachhaltige Lösung für die griechischen Schulden zu finden, ist eines der 5 Elemente des Pakets. Es ist aber nicht das einzige. Vergessen Sie nicht, dass Griechenland nur 2 Prozent des nationalen Einkommens der Eurozone ausmacht. Viel wichtiger als die nachhaltige Hilfe, die durch den Privatsektor und die Banken geleistet werden muss, ist, dass wir eine so genannte "Bazooka" schaffen, das heißt, dass wir ausreichend Geld für notleidende Euro-Staaten zur Verfügung stellen (so dass kein Euroland mehr pleite gehen kann, Red.!). Ziel ist natürlich, dass wir das Geld niemals anrühren müssen, so dass die Spekulanten entmutigt werden, weil wir ausreichende Mittel vorrätig haben."

Über die Größe der Bazooka wollen die Staats- und Regierungschefs in diesen Tagen sprechen. "Am Mittwoch erfahren wir mehr hierzu", so Van Rompuy noch.

Noch gebe es Reibungen zwischen Deutschland und Frankreich, aber "wir sind uns beide über unsere große Verantwortung im klaren", sagte der französische Präsident Sarkozy.

Die Staats- und Regierungschefs haben noch bis Mittwoch Zeit, um den Euro zu retten.

"Ein beachtliches Paket liegt schon vor"

Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht (Open VLD) ist jedenfalls optimistisch über das, was bereits auf dem Tisch liegt. Die großen Linien einer Einigung seien jetzt schon sichtbar, auch die Rolle eines Rettungsfonds EFSF als Versicherer für Staatsobligationen.

Die französische Idee, den Fonds zu einer Bank auszubauen, um damit die Schlagkraft zu erhöhen, hält De Gucht für wirtschaftlich gut, aber politisch nicht umsetzbar und sie würde von den Deutschen abgelehnt. De Gucht bemerkt auch, dass die EU-Kommission bei den Beschlüssen eine immer größere Rolle spiele, unter anderem auch durch den Ruf nach einem europäischen Finanzminister. Die Kommission soll auch eine größere Kontrollfunktion über die Haushalte der Mitgliedstaaten erhalten.

Griechenland aus der Eurozone ausschließen hält er für keine gute Idee, weil die griechischen Schulden nicht nur mit den europäischen Großbanken, sondern auch mit allerlei Anlageprodukten, die griechische Probleme bergen, sehr eng verwoben seien.

Der neue EU-Gipfel am Mittwoch soll eine alles umfassende Regelung ausarbeiten, um gegen die Ausbreitung der Schuldenkrise in Europa vorzugehen. Laut De Gucht soll das Paket letztlich wie folgt aussehen: "Ein größerer Erlass der Schulden Griechenlands, mindestens 50%, eine Verstärkung des Europäischen Rettungsfonds von 250 auf 1.250 Milliarden Euro und dann die Verstärkung der Banken. Das ist doch ein sehr anständiges Paket. Sie dürfen das nicht unterschätzen. Ich denke, dass die Chance groß ist, dass das gelingt - vorausgesetzt, dass zum Beispiel Italien nun auch kurzfristig die nötigen internen Reformen durchführt. Wenn die Mitgliedstaaten keine Ordnung in ihren eigenen Ländern schaffen, das gilt übrigens auch für unser Land, kann das alles natürlich nicht funktionieren."