Finanzrat prüft Zahlen zu Einsparungen

Am Freitag müssen neue Zahlen zu eventuellen zusätzlichen Einsparungen durch die Regionen vorliegen. Die Regierungsunterhändler haben den Hohen Finanzrat um die Aktualisierung seiner Zahlen gebeten.

Dem Finanzrat zufolge müsse Belgien noch mehr sparen als bislang angenommen. Die liberalen Partijen Open VLD und MR drängen darauf, dass auch die Regionen ihren Beitrag hierzu leisten und mehr als die derzeit auf dem Tisch liegenden 400 Millionen Euro Haushaltseinsparungen leisten. Sie befürchten, dass die belgische Regierung eine zu große Einsparungsbürde auferlegt bekommt. Die flämischen Regierungsparteien CD&V, SP.A und N-VA sagen jedoch, dass die flämische Regierung schon genug gespart habe.

Jetzt wird der Hohe Finanzrat als eine Art Schiedsrichter eingeschaltet. Der Hohe Finanzrat hatte im März schon einmal die Lastenverteilung zwischen der belgischen Regierung und den Regionen beziffert. Diese Zahlen sind jetzt aber überholt und der Finanzrat soll seine Berechnungen aktualisieren.

Ziel ist, zu untersuchen, ob zusätzliche Einsparungen nötig sind und wer hierfür aufkommen muss.

Regierungsbildner trifft Mittwochabend Ministerpräsidenten

Regierungsbildner Elio Di Rupo und die sechs Parteien, die über eine neue Regierung verhandeln, empfangen am Mittwochabend die Ministerpräsidenten der Teilstaaten. Der flämische Ministerpräsident Kris Peeters und sein Brüsseler Kollege Charles Picqué sowie sein wallonischer Kollege Rudy Demotte werden am Mittwoch um 19.15 Uhr am Tisch des Regierungsbildners erwartet.