Auch nach 500 Tagen noch keine Regierung

An diesem Mittwoch, den 26. Oktober 2011, ist es genau 500 Tage her, dass die Belgier zu den Wahlurnen gingen, um ein neues Parlament zusammenzustellen. Seit dem wird die Bildung einer neuen Bundesregierung verhandelt. Noch ist Unklar, wie die notwendigen Einsparungen auf Bund und Länder verteilt werden.

Regierungsbildner Elio Di Rupo (PS) und die Unterhändler der sechs an der Koalitionsbildung beteiligten Parteien beugen sich derzeit über die sozialwirtschaftlichen Reformen sowie über den Themenblock Justiz und Sicherheit.

Am Mittwochabend trifft Formateur Di Rupo die Ministerpräsidenten der Länder, Rudy Demotte (PS) aus der Wallonie, Charles Picqué (PS)) aus Brüssel und Kris Peeters (CD&V) aus Flandern. Dabei geht es unter anderem um die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern in Sachen Finanzreform und Sparmaßnahmen.

Ministerpräsident Peeters (Foto) ist der Ansicht, dass Flandern bereits ausreichend Maßnahmen ergriffen hat, um der Bundesebene unter die Arme zu greifen. Doch zeigt sich der flämische Christdemokrat am Mittwochmorgen gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion dazu bereit, über einige Teilbereiche reden zu wollen:

"Zum Beispiel, wenn es um die Verantwortung über die Beiträge zu den Beamtenpensionen geht, sind wir gesprächsbereit, denn hier sind wir bereit unseren Beitrag zu erhöhen, wenn dies die Wallonie und Brüssel ebenfalls tun. Zum Schluss sind wir auch dazu bereit, über jene Befugnisse zu sprechen, über die die Regionen verfügen, obwohl die föderale Ebene dafür noch Geld freimacht. Ich finde, das ist ein erwachsener und deutlicher Standpunkt.“

Alles in allem bleibe die Frage, wer was beitragen müsse, eine politische Frage, so Peeters. Darin schloss der flämische Landeschef auch die Tatsache ein, dass der Hohe Rat für Finanzen für neue Berechnungen eingeschaltet wurde. Doch, so Peeters weiter, seien die Zahlen auch jetzt nicht anders, als vorher, auch wenn wieder Finanzmittel abgeschrieben werden müssen: "Die flämische Regierung hat durch die Abwicklung der Gemeindeholding einen Rückschlag von 265 Millionen € zu verkraften und auf föderaler Ebene hat man Geld durch die Dexia verloren. Doch dazu hatten wir keinen andere Ausweg."