Verhindert die EU ein finanzielles Fiasko?

Am Mittwochabend findet in Brüssel einmal mehr ein absolut wichtiger EU-Gipfel statt. Der Einsatz ist hoch: Griechenland steht vor der Pleite, der Euro vor dem Abgrund, eine neue Bankenkrise vor der Tür. Zudem muss der europäische Notfonds ein weiteres Mal verstärkt werden. Die Erwartungen liegen so hoch, wie kaum zuvor. Doch werden sie auch eingelöst?

Erneut besteht dieser EU-Gipfel aus zwei Teilen, denn es treffen sich sowohl die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten der Union, als auch die Regierungen der 17 Länder der Eurozone.

Dass sich alle EU-Mitgliedsstaaten erneut treffen, geschieht unter Druck des britischen Premierministers David Cameron (Foto), der verlangte, dass sich alle Staaten mit der Eurokrise beschäftigen müssen.

Cameron steht derzeit bei seiner eigenen konservativen Partei in der Eurofrage enorm unter Druck. Die Nerven sind allerdings auf allen Ebenen gespannt. Die Geduld der Anleger scheint am Ende zu sein, die internationalen (Finanz-)Märkte schauen gebannt zu und der nächste G20-Gipfel steht an.

Das Problem der griechischen Staatsschuld könnte durch eine von Deutschland favorisierte Entschuldung entschärft werden. Doch dadurch würden die Banken Geld verlieren, was sie wohl kaum ohne Gegenleistungen zulassen werden. Vor allem Frankreichs Banken verfügen über große Mengen an griechischen Staatsanleihen.

"Die EZB muss eingreifen dürfen"

Wer in diesem Fall Kapitalaufstockungen für die Banken bereit stellen soll, muss noch diskutiert werden. Hier müsste nach Ansicht des belgischen Ökonomen Paul De Grauwe (Foto) die Europäische Zentralbank eingreifen:

"Die EZB müsste ankündigen, dass sie bereit dazu ist, ohne Limit in den Obligationsmarkt einzugreifen, um so Kursverfall vorzubeugen. Das kann die EZB, denn sie kann uneingeschränkt Geldmittel beschaffen. Sobald die Anleger davon überzeugt sind, dass die Zentralbank diesen Schritt ernst nimmt, werden sie damit aufhören, Staatsanleihen zu verscherbeln.“

Nur, die EZB selbst und auch Deutschland sehen die Stabilisierung der Finanzmärkte nicht als vornehmliche Aufgabe an.

Welche Rolle spielt der Europ. Notfonds?

Dies müsse, so heißt es dort, der Europäische Notfonds EFSF übernehmen, der seit Juli dieses Jahres die Möglichkeit hat, in den Handel mit Obligationen einzigreifen.

Im EFSF liegen derzeit 400 Milliarden €, doch das meiste davon steht zur Stützung von Portugal, Spanien und Irland bereit.

Doch alleine der Handel mit italienischen Staatspapieren beläuft sich auf 1 Billion €! Eine Verstärkung des Notfonds drängt sich geradezu auf, doch welche Rolle soll der EFSF übernehmen?

Die Franzosen schlagen vor, aus dem Notfonds eine echte Bank zu machen, wodurch die Schulden über die gesamte Eurozone verteilt würden. Doch diesen Schritt kann die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Steuerzahlern nicht wirklich verkaufen.

Deutschland schlägt vor, dem ESFS die Rolle eines Versicherers zu übertragen, der neu auszugebende Staatsanleihen von EU-Ländern absichern soll. Dabei wären dann die ersten 20 % solcher Anleihen beim Ankauf versichert. Belgien wird diesen Vorschlag beim EU-Gipfel unterstützen.

Kanzlerin Merkel erhielt am Mittwoch im Bundestag in Berlin große Unterstützung von Seiten der Parlametarier. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hingegen wird es schwer haben. Er kommt zwar nicht mit leeren Händen nach Brüssel, doch um einen Sparkatalog musste er schwer mit seinem Koalitionspartner Lega Nord ringen. Zu Hause in Rom ist er mittlerweile arg geschwächt.

Unter dessen kündigt sich Unterstützung für den EU-Notfonds an und zwar aus eher unerwarteter Richtung. China hat nach Meldungen europäischer Diplomaten angekündigt, in den EFSF investieren zu wollen...