EU-Gipfel: Weißer Rauch für den Euro

In den frühen Morgenstunden haben die 27 EU-Mitgliedsstaaten und die 17 Länder der Eurozone eine Einigung zur Lösung der Euro-, Schulden- und Griechenlandkrise erzielt. Auffallendste Lösungsansätze sind die Beteiligung der Banken und die Aufstockung des Notfonds EFSF.

Die Nacht zum Donnerstag war für die Teilnehmer des EU-Gipfels eine echte Herausforderung. Als die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gegen 4 Uhr 30 vor die Presse traten, sah man ihnen die Strapazen der vergangenen Stunden deutlich an.

Erreicht haben die Unterhändler der 27 EU-Staaten einiges, doch diese Einigung war kein leichtes Unterfangen. Heraus kam dabei, dass der Schuldenerlass für Griechenland in Angriff genommen wird. Die Banken verzichten auf freiwilliger Basis 50 % der Verbindlichkeiten gegenüber den Griechen - was zwangsläufig bei den Geldinstituten zu Kapitalerhöhungen führen wird. Dadurch soll die griechische Staatsschuld bis 2020 auf 120 % des Brutto-Inlandsprodukts sinken. Damit übertrifft das Abkommen die Erwartungen an diesen Gipfel "der letzten Chance“.

Um dies zu erreichen galt es allerdings den Banken einiges abzuringen, denn am Rande des Brüsseler Gipfels waren auch Vertreter verschiedenster Großbanken aus ganz Europa zugegen.

1.000 Milliarden € starker Notfonds

Der europäische Notfonds EFSF wird enorm aufgestockt und soll zu einem echten Rettungsanker werden, der Spekulationen gegen schwächelnde Euroländer abwehren muss. Um dies umsetzen zu können ist der erste Schritt eine Versicherung für die Ausgabe von neuen Staatsanleihen in den Ländern der Eurozone. In einem zweiten Schritt wird nach Wegen gesucht, den Notfonds über noch zu bestimmende Investitionsmöglichkeiten weiter zu speisen, um die geplante Summe von 1.000 Mia. € zu realisieren.

Optimistischer Ratsvorsitzender

Herman Van Rompuy (Foto), der belgische Vorsitzende des Europäischen Rates, zeigte sich nach dem Verhandlungsmarathon der letzten Nacht vorsichtig optimistisch:

"Ich glaube, dass wir jetzt von einem in Englisch als 'comprehensive package‘ bezeichnetes Abkommen sprechen können, ein alles umfassendes Paket von Maßnahmen. Einige dieser Maßnahmen müssen natürlich noch genauer ausgearbeitet werden, aber wir haben jedes Mal große und prinzipielle Beschlüsse gefasst, womit wir eigentlich alles auf den Weg gebracht haben.“

Auch die anderen europäische Staats- und Regierungschefs reagierten positiv. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte, dass die Welt erleichtert sei, denn man habe die richtigen Entscheidungen getroffen:

"Ich gehe davon aus, dass das Resultat von der ganzen Welt mit Aufatmen aufgenommen wird, denn man erwartete starke Entscheidungen vor allem von der Eurozone. Ich glaube, diese Entscheidungen stehen jetzt.“

Auch Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass dieser Plan Stabilität für die Eurozone bringen wird. Man kann davon ausgehen, dass die Welt jetzt aufatmet, denn die Geduld der Finanzmärkte und der internationalen Gemeinschaft war langsam aufgebraucht.

Premier Leterme relativiert Kritik

Ökonomen und Wirtschaftsfachleute in Belgien, wie Professor Paul De Grauwe (Emeritus der Löwener Universität) oder Ivan Van de Cloot vom Denktank Itinera kritisierten das Abkommen bereits und argumentieren, dass die Pläne nicht weit genug gehen. Sie befürchten, dass Europa in Zukunft weitere ähnliche Probleme lösen muss.

Belgiens scheidender Premierminister Yves Leterme (CD&V) pflichtete den Kritikern im zweiten Punkt unter Vorbehalten bei: "Ich glaube, dass sie teilweise Recht haben, doch bei meinen Kollegen und mit herrscht nach der vergangenen Nacht das Gefühl vor, nach langer Zeit noch einmal Schritte nach vorne gemacht zu haben.

Bei den vergangenen EU-Gipfeln hatten wir das Gefühl, den Ereignissen hinterher zu laufen. Doch heute haben wir ein starkes Paket an Maßnahmen geschnürt, das uns ein Stück weiter bringt und uns gegen mögliche Fälle wappnet, die da noch kommen könnten. Die Tatsache, dass wir gestärkt aus dem Gipfel kommen, müsste auf dem Märkten eigentlich zu einer Entspannung führen.“