Länder wollen Haushaltsloch nicht stopfen

Die drei belgischen Bundesländer Flandern, Wallonien und Brüssel sind nicht dazu bereit, zusätzliche Anstrengungen zu leisten, um das Haushaltsloch auf Bundesebene zu stopfen.

"Flandern muss mehr dazu beitragen, um den Bundeshaushalt 2012 ausgleichen zu können.“ Mit diesen Worten hatte der Vorsitzende der frankophonen Liberalen MR, Charles Michel (Foto), im Vorfeld des Treffens der Landeschefs mit dem Formateur Öl aufs Feuer gegossen. Die Ministerpräsidenten hatten darauf mit Wut reagiert und den Hohen Rat der Finanzen darum gebeten, neue Berechnungen anzustellen, um die Haushaltslage im Hinblick auf die nahe Zukunft zu analysieren.

Am Mittwochabend trafen sich dann der Regierungsbildner, die sechs Unterhändler der Parteien bei den Koalitionsverhandlungen und eben die Regierungschefs von Flandern, Wallonien und Brüssel, um über genau diese Fragen zu sprechen. Dabei erneuerte Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V - Foto oben), dass die Länder keine zusätzlichen Anstrengungen leisten können: "Die flämische Landesregierung muss einige Rückschläge durch die Abwicklung der Gemeindeholding und die Dexia-Krise verkraften und das kostet und schon genug.“

So oder so muss vor konkreten Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern und den regionalen Regierungen abgewartet werden, wie die aktuelle Analyse des Hohen Finanzrates aussehen wird. Interessant war, dass MR-Parteichef Charles Michel nach Ablauf des Treffens recht zufrieden war. Offenbar bietet sich ein Hintertürchen an, über die Länder und Regionen doch noch etwas zum Haushaltsgleichgewicht beitragen könnten. Das wäre wohl die durch den Bund zu finanzierenden Beamtenpensionen, für deren Gewährleistung die Landesregierung doch noch ihr Scherflein beitragen könnten, wie Flanderns MP schon am Mittwoch durchblicken ließ.

Mehr sparen durch langsameres Wachstum?

Das der Hohe Finanzrat die belgischen Haushaltspläne noch einmal durchrechnet, ist offenbar keine überflüssige Arbeit. Regierungsbildner Elio Di Rupo und die zukünftigen Koalitionspartner müssen zum Ausgleich des von Europa mit Spannung erwarteten Haushalts 2012 etwa 10,2 Milliarden € einsparen. Doch diese Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen, denn sie beruhen auf Berechnungen vom Monat März dieses Jahres und damals ging man von einem Wirtschaftswachstum von 1,6 % aus.

Doch auch in Belgien ist was Wirtschaftswachstum ins Stocken geraten und in unseren Nachbarländern sind die zu erwartenden Wachstumsraten bereits nach unten korrigiert worden. Falls man zu der Erkenntnis kommt, dass nur noch mit einem Wachstum von 1 % zu rechnen ist, würde das bedeuten, dass Di Rupo & Co. eine zusätzliche Milliarde an Einsparungen finden müsste. Dann müsste wohl auch die vorläufig ausbleibende Partizipation der Länder überdacht werden.

Haushalt muss am 30. Nov. vorliegen

Inzwischen ist eine neue Deadline für die Abgabe des belgischen Staatshaushaltes 2012 für die Europäische Union aufgetaucht.

Belgiens scheidender Finanzminister Didier Reynders (MR - Foto) gab im Parlament zu erkennen, dass der Haushalt spätestens am 30. November eingereicht werden müsse.

Er oder sein Nachfolger müsse Haushalt beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister vorlegen:

"Ich hoffe, dass es einem neuen oder vielleicht auch dem gleichen Finanzminister möglich ist, am 30. November zum Ecofin-Rat mit einer guten Nachricht zu gehen und den Haushalt mit allen Anpassungen, die die Europäische Kommission verlangt, vorlegen zu können.“