Energie und Haushalt sind nicht zu trennen

Die Koalitionsgespräche drehten am Freitag um das Thema Energiepolitik. Zwei Punkte dabei sind recht heikel: Zum einen steht die Frage des Atomausstiegs im Raum und zum anderen soll die Besteuerung der aus den Kernkraftwerken erzielten Gewinne dabei helfen, den Haushalt auszugleichen.

Nach aktueller Sachlage sind die Themen Haushaltspolitik und Energie bei den Koalitionsgesprächen zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung kaum zu trennen. Die Frage, in welchem Maße sich die Betreiber der seit Jahren abgeschriebenen Kernkraftwerkle unseres Landes am zu erstellenden Staatshaushalt beteiligen, beschäftigt die Politiker auf Bundesebene nicht erst seit gestern.

Nun soll festgelegt werden, wie hoch die Abgaben aus den Gewinnen der Kernkraftwerke sein sollen. Dabei spielt eine eventuelle Verlängerung der Laufzeiten der belgischen Atomkraftwerke eine große, wenn nicht die wichtigste Rolle überhaupt.

Bruno Tobback, der frischgebackene neue Vorsitzende der flämischen Sozialisten SP.A zum Beispiel ist der Ansicht, dass Belgiens Stromgigant Electrabel hoch besteuert werden soll, denn gerade dieses Unternehmen profitiere am meisten von den längeren Laufzeiten.

Wouter Beke, Vorsitzender und Verhandlungsführer bei den flämischen Christdemokraten CD&V, will hingegen vor allem eine problemlose Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen für die Verbraucher gesichert sehen.

Haushaltsberatungen in Bund und Ländern

Wenn die aktuellen Berechnungen, die der Hohe Finanzrat im Vorfeld der Haushaltserstellung durchführt, vorliegen, soll deutlich werden, welche Anstrengungen Länder und Regionen, sowie die föderale Ebene zum Ausgleich noch vor sich haben.

Die wallonische Region hat ihre Haushaltsberatungen im Landesparlament in Namür abgerundet und wird auf verschiedenen Ebenen 300 Millionen € einsparen.

Ein Teil der Einkünfte soll aus einer Besteuerung von Bank- und Geldautomaten kommen. Damit will Wallonien die Banken am Haushalt beteiligen. Dort sollen auch zusätzliche Einnahmen aus der Wasserversorgung kommen - teils durch höhere Steuern und teils aus der Ausfuhr von Wasser in Richtung Brüssel und Flandern. Zu anfangs befürchteten Zuschuss-Kürzungen für die wallonische Nahverkehrsgesellschaft TEC wird es aber nicht kommen.