Keine Sozialhilfe für Asylbewerber aus der EU

Die Erste Kammer im belgischen Bundesparlament hat eine Regelung beschlossen, die dem Zustrom von Roma einen Riegel vorschieben soll. Das bedeutet, dass Asylbewerber und Flüchtlinge, die aus EU-Ländern nach Belgien kommen, in den ersten drei Monaten nach ihrem Asylantrag keine Sozialhilfe mehr bekommen.

Asylbewerber und Flüchtlinge aus EU-Staaten, die nach Belgien kommen, erhalten in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in unserem Land keine Unterstützung mehr durch die öffentlichen Sozialhilfezentren. Die Abgeordneten in der Kammer beschlossen damit eine Regelung, die den Zustrom von Roma aus verschiedenen Balkanländern nach Belgien eindämmen soll.

Asylbewerber aus dieser Region Europas haben künftig nur noch bei ihrer ersten Asylanfrage Anrecht auf eine Unterkunft. Darauf müssen sie sich einlassen, denn wenn nach Ablehnung des ersten Ersuchens auf eine Aufenthaltsgenehmigung bei einem zweiten Antrag letztendlich Asyl gewährt wird, stellen Staat und Ausländerbehörden keine Unterkunft mehr zur Verfügung.

Wer aber nach Beendigung seines Asylverfahrens ausgewiesen wird, hat künftig 30 Tage Zeit, Belgien zu verlassen. Bisher wurden dafür nur fünf Tage Zeit gewährt, was sich in der Praxis aber als unmöglich erwies.

Die Abgeordneten in der Kammer forderten in diesen Zusammenhang von den Verhandlungsparteien zur Bildung einer neuen Bundesregierung, die Zuständigkeiten Asyl und Einwanderung nur noch bei einem Minister unterzubringen. Derzeit sind sowohl Bundesinnenministerin Annemie Turtelboom (Open VLD), als auch Staatssekretär Melchior Wathelet (CDH) für diese Bereiche zuständig. Ministerin Turtelboom gab an, dass dies bereits beschlossene Sache sei.