Regierungsbildung: Justiz und Sicherheit

Regierungsbildner Elio Di Rupo (PS) und die Unterhändler der sechs Koalitionsparteien haben sich auf ein Abkommen zur Justizreform und zum Thema Sicherheit einigen können. Noch am Donnerstagabend erstattete Di Rupo König Albert II. einen Zwischenbericht.

Einer der wichtigsten Punkte in der Vorbereitung des Koalitionsabkommens ist der Bereich Justiz und dabei die dringend notwendige Abarbeitung des Rückstands von Fällen und Dossiers. Dazu haben sich die Verhandlungsparteien darauf geeinigt, die Zahl der Gerichtsbezirke in Belgien zu halbieren und die Arbeit der Richter flexibler zu gestalten.

Das bedeutet, dass Richter und Justizbeamten dort eingesetzt werden können, wo Not am Mann ist – notfalls auch außerhalb ihres eigenen Gerichtsbezirks.

Die Gerichtsbezirke werden in etwa dem Umfang der Provinzen entsprechen und eine Art Manager wird die Leitung übernehmen. Dieser hat den Auftrag Personal und Finanzmittel so effektiv einzusetzen, wie möglich.

Weiter sollen verurteilte Straftäter ihre Haftstrafen auch effektiv antreten, auch wenn sie nur kurz, d.h. für weniger als drei Jahre, hinter schwedische Gardinen müssen. Dabei soll die elektronische Überwachung über z.B. Fußfesseln ausgeweitet werden, damit Haftstrafen auch zu Hause abgesessen werden können. Zudem sollen die häufigen Streikaktionen der Gefängniswärter vermieden werden, die oft wegen Personalmangel und überbelegte Haftanstalten die Arbeit niederlegen. Hier muss dann immer die Polizei einspringen, die andernorts viel dringender gebraucht wird.

Die Reformpläne für das Justizwesen und im Bereich Sicherheit, die die zukünftigen Koalitionspartner ausgearbeitet haben, basieren in erster Linie auf Empfehlungen von Belgiens scheidendem Justizminister Stefaan De Clerck (CD&V - Foto), der sich mit den Ergebnissen der Gespräche anfreunden konnte, denn er ist der Ansicht, dass die Justiz effizienter wird.

Alexander De Croo, der Vorsitzende der flämischen Liberalen Open VLD, geht davon aus, dass der neue Justizminister auf der vorliegenden Grundlage "sofort mit seiner Arbeit beginnen kann.“