Atomausstieg, sobald genug anderer Strom

Regierungsbildner Elio Di Rupo (PS) und die 6 Parteien, die über eine neue Regierung verhandeln, haben eine Einigung über den Atomausstieg erzielt. Sie haben beschlossen, dass die Atomkraftwerke schließen, sobald ausreichend für Ersatzkapazitäten gesorgt ist. Ein konkretes Datum wurde jedoch nicht genannt. Über den Atomzins wird später weiter verhandelt.

Die Unterhändler saßen ab dem Sonntagmittag über den Energiefragen. Auf dem Tisch lag unter anderem der Atomausstieg. Einem Gesetz aus dem Jahr 2003 zufolge müssen die ältesten Reaktoren (Doel I und II und Tihange I) 2015 eigentlich schließen. Open VLD und CD&V betonen aber, dass der Energievorrat nicht gefährdet werden dürfe.

Vereinbart ist nun, so nah an dem Gesetz wie möglich zu bleiben. Das Datum des Atomausstiegs soll von der Schnellheit abhängen, mit der die neue Regierung Kapazitäten findet, um die Atomenergie zu ersetzen.

Jetzt könnte es also sein, dass die Reaktoren doch erst 2016 oder 2017 abgeschaltet werden. Alles hängt von einem Ausstattungsplan ab, den die neue Regierung innerhalb von sechs Monaten erstellen soll. Dieser Plan muss festlegen, welcher Strom anstelle des Atomstroms kommen wird.

Die neue Regierung wird auch Kontakt zu anderen Energieinvestoren als Electrabel aufnehmen, um den Vorrat zu versichern. Auf diese Weise soll die Konkurrenz zwischen den Energieunternehmen angeregt werden.

Erst, wenn diese Absprachen erfolgt sind, wird das Datum zur definitiven Schließung bekannt gegeben. Der Vorsitzende der SP.A, Bruno Tobback, ist der Überzeugung, dass die Schließung von Doel I und II 2015, wie das vor acht Jahren geplant war, "noch immer realisierbar ist".

Noch keine Einigung bei Atomzins

Der Atomzins ist noch nicht festgelegt. Das wird in ein paar Tagen währen der Gespräche über den Haushalt erfolgen. Fest steht, dass es mehr als die 250 Millionen Euro sein wird, die heute bezahlt werden. Es soll allerdings alles dafür getan werden, dass die Preise im Zaum gehalten werden. Man will zum Beispiel Electrabel dazu zwingen, einen Teil seiner Kapazität aus den Atomkraftwerken zu einem günstigen Preis an die Konkurrenten zu verkaufen.