Heikle Punkte auf dem Verhandlungstisch

Regierungsbildner Elio Di Rupo und die Unterhändler von CD&V, SP.A, Open VLD, PS, MR und CDH sitzen seit dem heutigen Montagmittag erneut zusammen. Sie sprechen unter anderem über die Staatsbetriebe, aber auch über den neuen Bericht des Hohen Finanzrates, der für die Aufstellung des Haushaltes 2012 sehr wichtig ist.

Di Rupo war noch von einem Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent für 2012 ausgegangen, aber weil die Wirtschaft stottert, muss diese Zahl nach unten korrigiert werden und zwar auf weninger als 1 Prozent.

Der Bericht muss auch Auskunft darüber geben, wie viel die Regionen sparen sollen. Es sind vor allem die Liberalen, die finden, dass auch die Regionen helfen sollten, um den Haushalt auf föderaler Ebene wieder ins Gleichgewicht zu bekommen. Letzte Woche schien es noch so, als seien die Regionen nicht bereit hierfür.

Luc Coene, der Nationalbankgouverneur, hat den Bericht inzwischen dem scheidenden Finanzminister Didier Reynders (MR) übergeben, der den Bericht Regierungsbildner Elio Di Rupo weitergereicht hat.

Außer über den Haushalt sprechen die Unterhändler auch noch über gesellschaftliche Integration, Subventionen an Privatunternehmen und über Staatsbetriebe. Insbesondere die heutige dreigliedrige Struktur der Eisenbahn - mit der überkuppelnden NMBS Holding, dem Betreiber NMBS und dem Infrastrukturverwalter Infrabel - steht zur Diskussion.

Wer muss wie viel einsparen?

In seinem aktualisierten Bericht zur Verteilung der Sanierungsmaßnahmen zwischen den verschiedenen Landeseinheiten geht der Hohe Finanzrat von einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent für 2012 aus. Um einen Haushalt mit einem Defizit von 2,8 Prozent vorweisen zu können, müssen die verschiedenen Regierungen 9,6 Milliarden Euro einsparen. Die erste Einheit, die belgische Regierung und die soziale Sicherheit, muss 7,9 Milliarden Euro tragen, die zweite Einheit, die Regionen, Gemeinschaften und Städte 1,7 Milliarden Euro. Davon sollen 300 Millionen von den Regionen und Gemeinschaften übernommen werden und 1,4 Milliarden von den Städten/Gemeinden.

Noch im März hatte der Hohe Rat erwartet, dass die erste Einheit 65 Prozent der Einsparungen trägt und Einheit II 35 Prozent. Dieses Verhältnis liegt nun günstiger für die Einheit II. Geht man von Einsparungen von 8 Milliarden Euro für die Einheit I aus und 1,6 Milliarden Euro für Einheit II, heißt das, dass die Föderalregierung jetzt 83 Prozent der Einsparungen übernehmen und die regionalen und lokalen Regierungen nur noch 17 Prozent tragen sollen.

Der Bericht kann inzwischen auch auf der Website der Nationalbank nachgelesen werden.