Vanhengel ärgert sich über Haushaltsgespräche

Der scheidende Haushaltsminister Guy Vanhengel (Open VLD) kritisiert die Gespräche zur Haushaltsaufstellung durch den Regierungsbildner und die sechs verhandelnden Parteien. Er befürchtet, dass der Haushalt nicht rechtzeitig fertiggestellt sein wird.

Am heutigen Montag erhalten die sechs über eine neue Regierung verhandelnden Parteien die neuen Zahlen des Hohen Finanzrates über die Haushaltseinsparungen, die die belgische Regierung und die Regionen durchführen müssen. "Sie können auch noch das Planungsbüro  oder andere Einrichtungen fragen, um die Berechnungen neu zu berechnen. Das ist alles Geschwätz", wettert Vanhengel in der Frühsendung unseres VRT-Radios. "Ich mache mir jedoch Sorgen darüber, dass nach allem möglichen gesucht wird, um nicht das tun zu müssen, was getan werden muss." Vanhengel kritisiert das langsame Vorgehen bei den Haushaltsgesprächen.

"Im Gesetz steht, dass der Haushalt 2012 am 31. Oktober, also heute, vorliegen muss. Zu meinem großen Ärger stehen wir aber immer noch am Anfang der Gespräche." Vanhengel macht sich ernshafte Sorgen darüber, ob der Haushalt für 2012 noch in diesem Jahr fertiggestellt wird. "Dann müssen wir auf das System des vorläufigen Zwölftels zurückgreifen." In diesem System bekommen die Minister jeden Monat ein Zwölftel des Jahresbetrags des Haushalts von 2011. "Das hat letztes Jahr noch funktioniert, weil Ende 2009 ein Haushalt für 2010 und 2011 aufgestellt war. Jetzt ist jedoch der geforderte Umfang der Sanierung so groß, dass diese Regel für Notmaßnahmen unzureichend ist. So holen wir die europäischen Ziele nie."

Außerdem gehen die heutigen Haushaltsvorschläge von Regierungsbildner Elio Di Rupo (PS) von einem erwarteten Wachstum von 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2012 aus. "Diese Erwartungen müssen jedoch nach unten korrigiert werden, wie Frankreich und Deutschland das auch schon gemacht haben. Das Wachstum stagniert. Das bedeutet, dass wir noch einmal über eine Milliarde Euro zusätzlich einsparen müssen."

Laut Vanhengel betrage die Gesamtsumme der geforderten Haushaltssanierungen allein für das nächste Jahr rund 11 Milliarden Euro. Vanhengel wiederholt die Forderungen der Liberalen, dass jeder mithelfen müsse, zu sparen, "auch die Regionen". Die Teilstaaten weigerten sich bis jetzt, auf belgischem Niveau zu helfen.