Leterme: "Papandreou trägt große Verantwortung"

Der scheidende belgische Premier Yves Leterme ist "etwas erstaunt" über die Ankündigung seines griechischen Amtskollegen Giorgos Papandreou, den Rettungsplan für Griechenland einem Referendum zu unterwerfen.

"Papandreou hat auf dem Eurogipfel vergangene Woche nichts über ein Referendum gesagt. Nicht davor, nicht während und nicht nach dem Gipfel", so der Premier.

Yves Leterme hofft, dass die Griechen begreifen, dass die Eurozone auf dem Gipfel mit einem Schuldenerlass von 50 Prozent eine wichtige Entscheidung getroffen habe. "Auf Papandreous Schultern lastet eine sehr große Verantwortung", sagte Leterme gegenüber der Presseagentur Belga. "Die Griechen müssen eine Perspektive auf eine bessere Zukunft bekommen, aber man muss auch begreifen, dass dies keine reine innenpolitische Angelegeneheit Griechenlands ist."

Papandreou hat offenbar auch die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs mit seiner Ankündigung am Montagabend in Athen, dass in Griechenland eine Volksabstimmung über den Schuldendeal mit der Europäischen Union entscheiden solle, überrascht.

Nicolas Sarkozy soll der Zeitung Le Monde zufolge ebenfalls "fassungslos" reagiert haben. Die deutsche Bundesregierung hat zurückhaltend reagiert und wollte zunächst keinen Kommentar abgeben.

Dass die Börsen am Dienstag schwere Verluste notieren lassen, beweist für Leterme, dass erneut "Unsicherheit kreiert wurde, während die ganze Welt jetzt Sicherheit und Vertrauen nötig hat." Die Entscheidungen auf dem Eurogipfel vergangene Woche sollten gerade dieses Vertrauen helfen, wiederherzustellen, so der Premier noch.

Für die Erholung der Eurozone und die Bewältigung der Schuldenkrise sei es wichtig, dass jeder Mitgliedstaat seinen Beitrag liefere, betonte Leterme. "Auch Belgien muss seinen Beitrag leisten und so schnell wie möglich einen Haushalt einreichen können."

Der Schuldendeal Griechenlands mit der EU

Beim Gipfel letzten Donnerstag hatten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone einen Schuldenschnitt und weitere Hilfen für Griechenland vereinbart.

Der Schuldenerlass der privaten Gläubiger entspricht dem Verzicht von rund 100 Milliarden Euro. Außerdem wollen die Euroländer Griechenland bis 2014 zusätzlich 100 Milliarden Euro leihen.

Die Schulden des Landes sollen von heute 160 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) auf 120 Prozent bis 2020 gedrosselt werden.

Der Deal ist an weitere einschneidende Sparmaßnahmen in Griechenland gekoppelt und an eine stärkere Kontrolle der griechischen Haushaltspolitik durch die EU, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds.

Krisentreffen in Cannes am Mittwoch

An diesem Mittwoch wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, der neue Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi, die Exekutivdirektorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde sowie die Präsidenten des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso zu einem Krisengipfel in Cannes, wo in dieser Woche auch der G20-Gipfel statt finden soll, treffen. Papandreou wurde übrigens ebenfalls gebeten, zu dem Treffen zu erscheinen.

Die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident hatten am Dienstag telefonisch über die Lage beraten.