"Flandern hat schon genug Probleme"

Der Hohe Finanzrat hatte unlängst die wirtschaftlichen Prognosen nach unten korrigiert und ein Wachstum von nur noch 0,8 % errechnet. In Ländern und Regionen, aber auch auf Bundesebene, müssen die Gürtel enger geschnallt werden.

Das um die Hälfte nach unten korrigierte Wirtschaftswachstum führt dazu, dass die zukünftigen Koalitionspartner bei ihren Haushaltsberatungen rund 11 Milliarden € einsparen müssen, denn das Ziel, das Haushaltsdefizit im Budget 2012 nicht höher als 2,8 % wachsen zu lassen, bleibt bestehen. Für Europa darf dieses Defizit ohnehin ein Minus von 3 % nicht übersteigen.

Die regionalen MinisterpräsidentenCharles Picqué (PS) aus Brüssel,Rudy Demotte (PS) aus der Wallonie und Kris Peeters (CD&V) aus Flandern (kleines Foto) kündigten an, ihren eigenen Haushalt jeweils den herabgesetzten Wirtschaftsprognosen für Belgien anzupassen.

Doch dazu müssen auch zusätzliche Einsparungen von Seiten der Gemeinschaften, der Kommunen und der Provinzen kommen.

Allerdings hegen die Landeschefs Zweifel an den jüngsten Berechnungen des Hohen Finanzrates. Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters (Foto oben) sagte dazu am Dienstagmorgen gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion, dass er den Landeshaushalt anpassen würde, doch zu zusätzlichen Leistungen sei er nicht bereit: "Flandern hat schon genug Probleme. Eine nachträgliche Anpassung bedeutet für Flandern schon ein Haushaltsloch zwischen 160 und 245 Millionen €. Glücklicherweise haben wir einen finanziellen Puffer über 200 Millionen € aufbauen. Das kann uns ein Stück des Weges helfen.“

Nach Angaben von Kris Peeters ist ein zusätzlicher Finanzpuffer durch ein Verbuchen von Überschüssen derzeit nicht möglich. Man wolle lediglich Provisionen anlegen, mit denen die Pensionen für die Beamten erhöht werden können - was dem belgischen Bundeshaushalt 2012 entgegen kommt, doch "das war es dann“.

Koalition: Öffentlicher Dienst

Die Unterhändler der sechs zukünftigen Koalitionspartner sprechen im Rahmen ihrer Verhandlungen zur Bildung einer neuen belgischen Regierung auch über die Zukunft einiger halbstaatlicher Unternehmen im Bereich des öffentlichen Dienstes.

Dabei geht es unter anderem um eine eventuelle Strukturveränderung bei der belgischen Bahn. Die NMBS/SNCB arbeitet derzeit mit drei verschiedenen Geschäftsbereichen, die sich aber eher gegenseitig behindern, als dass sie effizient kooperieren würden. Fahrgastverbände und Gewerkschaften fordern entsprechende Anpassungen.

Wichtiges Thema dieser Gespräche, die auch im Rahmen der Haushaltsberatungen Beachtung finden, ist auch die Zukunft der verlustreichen Flugsicherungsbehörde Belgocontrol. Hier sollen möglicherweise auch die Regionen mehr in die Verantwortung genommen werden.