Parteien machen Di Rupo Haushaltsvorschläge

Regierungsbildner Elio Di Rupo und die sechs potenziellen Koalitionspartner haben am Mittwochabend einen Rahmen vereinbart, innerhalb dessen die Verhandlungen zum Haushalt verlaufen sollen. Ab dem heutigen Donnerstag sind verschiedene Arbeitsgruppen im Einsatz, die ausfindig machen sollen, wo 11,3 Milliarden Euro eingespart werden können. Die sind nötig, um den Haushalt für 2012 mit einem Defizit von 2,8 Prozent zu erstellen. Damit bleibt Belgien unter der Höchstgrenze der EU.

Der Regierungsbildner und die Vertreter der sechs Parteien CD&V, Open VLD, SP.A, PS, MR und CDH, die über eine neue Regierung verhandeln, einigten sich am Mittwochabend auf drei Prinzipien zur Haushaltsprognose 2012 und zur Vorgehensweise für die kommenden Jahre.

Für 2012 wurde vereinbart, auf der Grundlage von einem zu erwartenden niedrigeren Wachstum von 0,8 Prozent und innerhalb des Rahmens der Ziele des Stabilitätspakts für 2012 zu arbeiten, der bei der EU eingereicht wurde. Das heißt, dass die belgische Regierung 11,3 Milliarden Euro einsparen muss. 

2013 soll das Defizit auf 2% sinken, 1,8% für die belgische Regierung und 0,2% für die Einheit II, also die Teilstaaten und die lokalen Behörden.

Die Unterhändler sind sich auch einig geworden, dass der Philosophie des Hohen Finanzrates gefolgt wird, vorausgesetzt, dass die Zahlen der lokalen Behörden bereinigt werden.

Sowohl der flämische Ministerpräsident Kris Peeters als sein Kollgege der wallonischen Region und der französischen Gemeinschaft, Rudy Demotte, haben in den vergangenen Tagen kritisiert, dass der Hohe Finanzrat bei seinen Berechnungen für die lokalen Behörden von längst überholten und veralteten Zahlen ausgegangen sei.

Außerdem wurde entschieden, dass sich vier Arbeitsgruppen über die primären Ausgaben, die soziale Sicherheit,  Vermischtes und die Einnahmen beugen sollen. Erst danach sollen die bilateralen Verhandlungen zwischen dem Regierungsbildner und den einzelnen Parteien beginnen.

Di Rupo und die Vertreter von CD&V, Open VLD, SP.A, PS, MR und CDH trafen sich am Mittwochmittag gegen 13 Uhr. Das Treffen dauerte bis nach 23 Uhr.

An diesem Donnerstagmittag sollte jede Partei ihre eigenen Vorschläge einreichen, um 11,3 Milliarden Euro auf föderalem Niveau einzusparen.

Regierungsbildner Elio Di Rupo will den Haushalt nun schnell aufstellen, sagt er, aber eine Deadline legt er nicht für sich fest. Für die kommenden Tage sind Arbeitsgruppen und bilaterale Gespräche geplant. Möglicherweise sprechen Anfang nächster Woche endlich alle Parteien zusammen über den Haushalt.