"Unsinn und eines Gouverneurs unwürdig"

Zwischen Flanderns Landeshaushaltsminister Philippe Muyters (V-VA - Foto) und Luc Coene, Gouverneur der belgischen Nationalbank und Vorsitzender des Hohen Finanzrates, ist ein Streit über das Für und Wider von Haushaltsüberschüssen in den Landeskassen ausgebrochen.

Nationalbank-Gouverneur Luc Coene hatte unlängst gesagt, dass durch Länder und Regionen erwirkte Haushaltsüberschüsse kontraproduktiv seien und auf Kosten der sozialen Sicherheit gehen würden. Doch mit dieser Aussage ist Flanderns Landeshaushaltsminister Philippe Muyters ganz und gar nicht einverstanden.

Der flämische Nationaldemokrat der N-VA reagierte auf die Aussagen von Luc Coene (kleines Foto) mit klarer Ablehnung: "Das er behauptet, die Regionen müssen Überschüsse verbuchen, denn sonst müsse bei der sozialen Sicherheit gespart werden, ist eine Begründing, die nicht stand halten kann. Das ist Unsinn und eines Gouverneurs unwürdig.“

Zudem sei es unmöglich zu behaupten, dass die Rechnung der sozialen Sicherheit auf Bundesebene plötzlich in Ordnung sei, nur weil die Haushalte in Flandern, Wallonien und im der Hauptstadtregion Brüssel Überschüsse vorweisen. "Man muss das Budget der sozialen Sicherheit antasten. Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun“, so Muyters gegenüber der Nachrichtenagentur Belga.

Damit erreicht der Streit zwischen der flämischen Landesregierung und Gouverneur Luc Coene, der als Vorsitzender des Hohen Finanzrates Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen auf belgischer Bundesebene hat, einen neuen Höhepunkt erreicht.

Erst in der vergangenen Woche hatte Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V) die Zahlen des Hohen Finanzrates für den Haushaltsbericht angezweifelt und angedeutet, dass das Bundesland keine weiteren finanziellen Anstrengungen zum Ausgleich des Staatshaushaltes 2012 leisten könne.