Asylverfahren sollen beschleunigt werden

Angesichts dramatisch steigender Asylanfragen will Belgiens scheidender Staatssekretär für Einwanderung und Asyl, Melchior Wathelet (CDH - Foto), die Dauer der Anerkennungsverfahren weiter beschleunigen. Im Winter droht wieder eine Krise durch zu wenig Auffangmöglichkeiten für neu ankommende Flüchtlinge und Asylsucher.

Im vergangenen Monat Oktober gingen bei den belgischen Einwanderungsbehörden 2.599 Asylanträge ein, ein Monatsrekord in diesem Jahr. Angesichts der nunmehr dritten drohenden Auffangkrise im kommenden Winter - schon jetzt übernachten alleine in Brüssel mehrere Dutzend Flüchtlinge unter freiem Himmel – will Staatssekretär Wathelet die Prozedur für die Anerkennung der Anträge beschleunigen.

Der Plan des frankophonen Zentrumspolitikers sieht vor, dass die Behörden mit einer Liste von so genannten "sicheren Ländern“ arbeiten. Asylsucher, die aus diesen Ländern stammen, sollen nach spätestens zwei Wochen wissen, ob ihnen in Belgien Aufenthalt gewährt wird oder ob sie wieder zurück in ihre Heimat müssen. Dazu müssen sie beweisen können, dass sie Schutz vor den Behörden oder bestimmten Bevölkerungsteilen ihres Landes brauchen.

"Durch diese umgekehrte Beweislast kann die Prozedur verkürzt werden. Zudem ist dies ein deutliches Signal an Menschen aus diesen Ländern, dass sie wenig Chancen auf eine Aufenthaltsgenehmigung als Flüchtlinge in unserem Land haben“, so Wathelet. Wathelets Plan soll in die Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Falls dies aber zu lange dauern sollte, will der scheidende Staatssekretär seine Vorschläge allerdings dem Parlament zur Abstimmung vorlegen.