Koalition: "Wo bleibt der Haushalt 2012?"

Belgiens scheidender Premierminister Yves Leterme (CD&V - Foto) ruft die Verhandlungs-Parteien, die derzeit an den Koalitions-Gesprächen beteiligt sind, dazu auf, endlich den Haushalt 2012 aufzustellen. Beim frankophonen Rundfunk RTBF erinnerte er an die Erwartungen von Seiten der EU.

Belgien muss rund 11 Milliarden € einsparen, um im Haushalt unter dem von Europa erlaubten Defizit von 3 % bleiben zu können. Andernfalls werde Belgien gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen, was zu Sanktionen durch die Union führen würde.

Man könne nicht länger mit dem System der so genannten "vorläufigen Zwölftel“ arbeiten, so der scheidende Regierungschef. Dieses System arbeitet mit einstweiligen monatlichen Krediten, so lange ein ordentlicher Haushalt ausbleibt. Doch dieser Weg sei nicht länger eine annehmbare Alternative, so Leterme weiter.

Vertreter der flämischen Verhandlungsparteien CD&V, Open VLD und SP.A riefen die Unterhändler in der sonntäglichen VRT-Talkshow "De zevende dag - Der siebte Tag" (Foto) ebenfalls dazu auf, bei ihren Koalitionsgesprächen in der Haushaltsfrage schneller vorzugehen. Sie forderten gemeinsam, dass der Haushalt 2012 innerhalb der nächsten 10 Tage stehen müsse.

Sie schlossen sich damit den Forderungen Yves Letermes an, denn auch sie sind mit dem System der "vorläufigen Zwölftel“ nicht mehr einverstanden, schon gar nicht in Zeiten, wie der aktuell vorliegenden Eurokrise.

Die N-VA möchte wieder mitreden

Die flämischen Nationaldemokraten der N-VA, die sich am 7. Juli aus den Verhandlungen zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung zurückgezogen hatten, würden wieder gerne an den Verhandlungstisch zurückkehren. Doch nur unter einer Bedingung, wie Jan Jambon (Foto), der Chef der N-VA-Fraktion in der Kammer, nach 510 Tagen ohne Regierung gegenüber der RTBF andeutete: Man müsse wieder bei Null anfangen.

Jambon sagte dazu: "Wir haben damals die Verhandlungsgrundlage von Regierungsbildner Elio Di Rupo nicht akzeptiert. Daraufhin haben die anderen beteiligten Parteien beschlossen, das wohl zu tun.“ Der führende N-VA-Politiker rief die christdemokratische CD&V und die liberale Open VLD - Wunsch-Koalitionspartner der flämischen Nationaldemokraten- dazu auf, ihre Ansicht von damals zu überdenken: "Sie können ihren Fehler immer noch zurücknehmen.“