EU: Schlechte Punkte für Belgien

Die Europäische Kommission zeichnet in ihren jüngsten Prognosen ein eher düsteres Bild für die Konjunktur. Für Belgien sehen diese Zahlen nicht gerade rosig aus. Die belgische Wirtschaft wird demnach 2012 lediglich um 0,9 % wachsen. Falls nicht eisern gespart wird, dann könnte das belgische Haushaltsdefizit auf 4,6 % anwachsen, warnt die EU.

Mit diesen nicht gerade blendend aussehenden Wachstumsprognosen für unser Land eng verbunden ist auch der noch immer nicht vorgelegte Haushalt für das Jahr 2012, den die zukünftigen Koalitionspartner der neuen belgischen Bundesregierung um Formateur Elio Di Rupo (PS) noch ausarbeiten müssen.

Die EU setzt Belgien jetzt eine Deadline: Bis Mitte Dezember 2011 muss der Haushalt vorliegen. Auf die Verhandlungspartner kommt damit einiges zu, denn eine Wachstumsprognose von nur 0,9 % ist weniger, als eigentlich erwartet.

Das Ziel der Haushaltsberatungen ist ein Defizit von 2,8 % für das kommende Jahr. Die Warnung der Union fällt deutlich aus: Werden die Ziele nicht erreicht, droht ein Haushaltsdefizit von 4,6 %, was das zulässige Defizit von 3 % weit unterschreiten würde.

Doch auch die Voraussichten für die Zeit nach 2012 von Seiten der EU lassen nichts Gutes erahnen. So könnte die Staatsschuld unseres Landes ab 2013 wieder auf über 100 % des Brutto-Inlandprodukts steigen. Die Union sieht die Gründe dafür in ausufernden Löhnen und Gehältern durch die automatische Anpassung des Index an die Inflation, die die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft lähmen und damit einen Vertrauensverlust durch die Märkte nach sich ziehen.

Im Allgemeinen erwartet die Europäische Union eine Rezession, wenn es nicht zu eingreifenden Maßnahmen in allen Mitgliedsländern kommt. Für die Eurozone erwartet die Union ein Wirtschaftswachstum von lediglich 0,5 % und für die gesamte EU geht man von nur 0,6 % aus. Demnach sind die Gesamterwartungen noch schlechter, als für Belgien im Einzelnen.

Leterme drängt zur Eile

Belgiens scheidender Premierminister Yves Leterme (CD&V) ruft unter dessen die zukünftigen Koalitionspartner dazu auf, sich so schnell wie möglich auf sozio-ökonomische Reformen und in der direkten Folge auf einen Haushalt 2012 zu einigen. Damit reagiert Leterme auf die Rüge von Seiten der EU.

Nach Ansicht von Leterme müssen Sanktionen von der Unioh gegen Belgien auf Grund von mangelnder Haushalts-Disziplin absolut vermieden werden: Deshalb behalte die scheidende belgische Bundesregierung die Haushaltsberatungen stets im Auge:

"Wir werden nicht zulassen, dass diese besonders umfangreichen Sanierungsarbeiten zu einem Defizit von mehr als 3 % führen. Wir werden auch nicht zulassen, dass die Resultate, die bisher verbucht wurden, in Gefahr gebracht werden. Wir tun dies in enger Absprache mit den verhandelnden Parteien um Elio Di Rupo. Wir folge,n der Entwicklung der Gespräche von Tag zu Tag."

Zinsspread zu Deutschland auf Rekordhöhe

Der Zinsspread zwischen Belgien und dem entsprechenden Leitwert für Staatsanleihen in Deutschland ist auf eine Rekordhöhe angestiegen. Aktuell ist dieser Wert auf dem höchsten Stand seit der Einführung des Euro als alleiniges Zahlungsmittel in 17 EU-Mitgliedsstaaten.

Derzeit sind die Zinsen, die Belgien zahlen muss, wenn das Land an den internationalen Finanzmärkten Geld leihen will, auf 4,3 % angestiegen. Damit vergrößerte sich der Abstand zum deutschen Leitwert für langfristige Staatsobligationen auf einen neuen Rekord von 267 Basispunkten.