Flanderns Liberale wollen mitmischen

Nach Ansicht von Fraktionsführer Patrick Dewael (Foto) sollen die flämischen Liberalen Open VLD aus der Opposition zur Mehrheit im flämischen Landesparlament aufrücken. Dies sei nötig, um die anstehenden Reformen angesichts der Staatsfinanzen durchführen zu können.

Die flämischen Liberalen der Open VLD sitzen schon lange zwischen zwei Stühlen, denn auf belgischer Bundesebene sind sie Regierungspartei und auf flämischer Landesebene sitzen sie in der Opposition. Während der Parteivorsitzende Alexander De Croo (kleines Foto) mit am Verhandlungstisch zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung sitzt und damit Einfluss auf den Staatshaushalt nehmen kann, bevölkert man in Flandern die Oppositionsbänke.

Nach Ansicht von Patrick Dewael ist dies eine ungesunde Situation, wie der flämische Open VLD-Fraktionsvorsitzende gegenüber den Tageszeitungen Het Belang Van Limburg und Gazet Van Antwerpen zu erkennen gab: "Wie sich die Dinge jetzt präsentieren, kann das nicht gelingen. Wir haben derzeit mit einem 'Kampfföderalismus‘ zu tun. Die flämische Regierung braucht noch lieber ihr Geld auf, als dass sie Anstrengungen unternimmt, um den Staatshaushalt zu sanieren. Als wären Flamen keine Belgier.“

Dewael plädiert dafür, dass alle flämischen Parteien, die auf Bundesebene in der Mehrheit sitzen, auch auf flämischer Landesebene Koalitionspartner sein sollten: "Alle notwendigen Reformen kann man nur durchführen, wenn alle Augen in die gleiche Richtung schauen. Open VLD muss in die Mehrheit kommen. Nicht um eine andere Partei zu ersetzen, sondern als zusätzliche Partei.“

Derzeit würden in der aktuellen Landesregierung neun Minister arbeiten, doch es sei perfekt zu verantworten, dass daraus 11 Minister werden. Über die flämischen Nationaldemokraten N-VA, die in Flandern in der Mehrheit sitzen, auf Bundesebene aber Opposition führen, ließ sich Dewael aber nicht aus.

"Dewaels Argumente halten nicht stand"

Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters (Foto) von den flämischen Christdemokraten CD&V will von den Forderungen von Open VLD-Fraktionsführer Patrick Dewael nichts wissen. Er will die Liberalen nicht in die Landesregierung aufnehmen: "Ich verstehe nicht, warum die Open VLD diese Frage noch stellt? Es ist deutlich, dass auf föderaler Ebene schnell ein Haushalt aufgestellt werden muss und dass es zu einem Abkommen zur Sozialwirtschaft kommen muss.“

Die Argumente von Seiten der Open VLD, in die Mehrheit in Flandern aufgenommen zu werden, halten nicht stand, so Peeters am Donnerstagmorgen im VRT-Frühstücksradio. Von einem 'Kampfföderalismus‘ könne keine Rede sein, denn Flandern habe eine ausgeglichenen Landeshaushalt und liefere so seinen Beitrag zu den Staatsfinanzen.