Flandern passt den Haushalt 2011 an

Die flämische Landesregierung wird noch im laufenden Jahr die Verluste durch die Abwicklung der Kommunalen Holding und durch die Probleme bei der Dexia Bank ausgleichen. Das bedeutet, dass bis Jahresende 265 Millionen € im Haushalt 2011 eingespart werden müssen.

Diese Haushaltsanpassung wird für die flämische Landesregierung kein leichtes Unterfangen. Die Verluste durch das Finanzdrama bei Dexia und bei der Gemeindeholding beziffern sich auf Landesebene auf 265 Millionen €. Durch einige positive Umstände konnte die Landeskasse dieses Jahr allerdings 158 Millionen € freimachen, wie Finanzminister Philippe Muyters (N-VA - kleines Foto) angibt: "Ich habe einen Betrag von 157,8 € zur Verfügung, den wir in den laufenden Haushalt als Kompensierung für die Verluste durch die Kommunale Holding einbringen können.“

Demnach bleibt noch ein Finanzloch über 107 Millionen € zu stopfen. Das wird umso problematischer, da das Wirtschaftswachstum zu straucheln beginnt. Das bedeutet, dass Flandern auch im kommenden Haushalt zusätzliche Sparmaßnahmen ergreifen muss. Schon jetzt wird deutlich, dass dies zusätzliche 210 Millionen € veranschlagen wird. Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V) warnt, dass dies schmerzhaft werden könnte: "Jeder wird fühlen, dass dies eine schwierig Zeit für uns alle werden wird.“

Die finanzielle Schere wird unter anderem bei allerlei Initiativen im Pflegebereich, im Bildungswesen oder bei der Kinderzulage angesetzt. Innerhalb von nur zwei Jahren sieht das belgische Bundesland Flandern rund eine halbe Milliarde € in Rauch aufgehen. Zusätzliche Anstrengungen, die helfen sollen, den belgischen Staatshaushalt zu sanieren oder die Staatsschuld weiter abzubauen, sind ausgeschlossen, wie Ministerpräsident Peeters und Landesfinanzminister Muyters klar in Richtung Regierungsbildung senden.