Haushalts-Konklave soll Lösung bringen

Regierungsbildner Elio Di Rupo (PS) und die Unterhändler der an der Regierungsbildung beteiligten Parteien haben sich für das lange Wochenende zu ihren Haushaltsberatungen zurückgezogen. Ziel ist die Erstellung des von der EU dringend erwarteten Haushalts 2012.

Die Unterhändler der zukünftigen Koalitionsparteien PS, SP.A, CD&V, CDH, Open VLD und MR müssen Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen in Höhe von mindestens 11,3 Milliarden € finden, um den Haushalt für das Jahr 2012, wie abgesprochen, bei einem Defizit von 2,8 % abschließen zu können.

Damit wollen sie unter dem von der Europäischen Union verpflichtend auferlegten höchsten zulässigen Defizit von 3 % bleiben. Ein höheres Defizit oder eine zu späte Abgabe des Budgets für nächstes Jahr würde eine Strafzahlung von bis zu 700 Millionen € an die EU nach sich ziehen.

Doch, die Haushaltsgespräche verlaufen nicht ohne Probleme, denn die Liberalen wollen sich eng an die Vorgaben der EU-Kommission halten und drängen auf gleichzeitige Reformen im sozial-wirtschaftlichen Bereich - z.B. längere Lebensarbeitszeiten und eine Abkehr von der Bindung von Löhnen und Gehältern an den Index, während die anderen Parteien auch andere Alternativen bevorzugen, um schnell zur Sache zu kommen. Zudem lehnen die Liberalen weitere Steuererhöhungen ab.

Von Seiten der Europäischen Union wächst derweil der Druck. Die EU-Kommission rechnet damit, dass das Wirtschaftswachstum für Belgien im kommenden Jahr lediglich 0,9 % betragen wird, deutlich weniger als das, womit die Verhandlungspartner bisher gerechnet haben. Dies würde bedeuten, dass das belgische Haushaltsdefizit 2012 auch bis zu 4,6 % betragen könnte. Bis Mitte Dezember muss der belgische Haushalt stehen, sonst gerät Belgien auf die "Schwarze Liste“ der EU - wenn unser Land nicht schon dort aufgelistet ist.

Im Prinzip muss der Haushalt 2012 bis spätestens Anfang der kommenden Woche aufgestellt sein, sonst gerät ein weiterer Termin in Gefahr. Das Budget muss nämlich auch noch vor dem Jahreswechsel durch die parlamentarischen Institutionen im eigenen Land gebracht werden…