Spannungen bei den Haushaltsberatungen

Seit zehn Uhr am Samstagmorgen beraten sich Vertreter der sechs beteiligten Parteien erneut. Am Montag wollen sie einen Sparhaushalt vorlegen. Vergangen Nacht waren sie nach Meinungs- verschiedenheiten zwischen Sozialisten und Liberalen im Streit auseinander gegangen.

Regierungsbildern Elio Di Rupo, von den französischsprachigen Sozialisten PS, hatte den sechs Parteien (flämische und wallonische Sozialisten, Christdemokraten und Liberale) am Freitag fast 150 Maßnahmen vorgestellt, um das belgische Haushaltsdefizit im kommenden Jahr, wie von der EU gefordert, unter drei Prozent zu halten.

Wenn es nicht gelingt, in der kommenden Woche einen solchen Sparhaushalt vorzulegen, ist es fast unmöglich, den Haushaltsentwurf noch bis zum Jahresende vom Parlament absegnen zu lassen. Dann drohen EU-Sanktionen, weil Belgien schon auf der schwarzen Liste der Länder steht, in denen schlüssige Sparprogramme ausbleiben.

Vorschläge

Gestern hat Di Rupo (Foto, links) den sechs Parteien drei Vorschläge zur Rentenreform, zur Arbeitsmarktreform und zum Staatshaushalt unterbreitet. Die Vorschläge sorgen für Streit. Die flämischen Liberalen von Open VLD halten es für undenkbar, dass auf dieser Basis ein Kompromiss gefunden werden kann. Ein Position, die von den flämischen Christdemokraten geteilt wird.

70 Prozent neue Steuern und nur 30 Prozent Einsparungen, fasste ein Teilnehmer die Vorschläge Di Rupo’s zusammen. Liberale und Christdemokraten stören sich daran: Sie wollen das Haushaltsloch durch weniger Ausgaben strukturell in den Griff bekommen – und nicht durch zusätzliche Einnahmen, sprich höhere Steuern. Die würden nämlich vor allem die arbeitende Bevölkerung besonders hart treffen, erklären die Liberalen.

Auch in Sachen Beschäftigungspolitik geht Di Rupo den Liberalen nicht weit genug. Es stört sie, dass unter anderem das Arbeitslosengeld in Zukunft nicht zeitlich befristet werden soll und dass die Frühverrentung nicht endgültig abgeschafft wird.

Die Sozialisten lassen diese Kritik nicht auf sich sitzen. „Wir halten die Vorschläge von Di Rupo wohl für ausgewogen“, erklärte der PS-Politiker Paul Magnette. „So einiges daran gefällt uns auch nicht besonders. Aber die Liberalen verteidigen immer die Interessen der Reichen. Das ist unter den gegebenen Umständen aber nicht mehr akzeptabel.“

Plan B

Dass sich die sechs Parteien noch am Wochenende einig werden, ist unwahrscheinlich. Deswegen ist auch schon ein “Plan B” in Umlauf. Zur Not muss die scheidende Regierung von Yves Leterme den Sparhaushalt schnüren. Denn Europa verlangt umfassende Reformen, und die Spekulanten an den internationalen Märkten haben bereits einen ersten Blick auf Belgien geworfen.

Belgien muss im Staatshaushalt des kommenden Jahres 11,3 Milliarden Euro einsparen, um das Haushaltsdefizit auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Die Beratung werden das ganze Wochenende fortgesetzt.