Haushalt 2012: Karel De Gucht mahnt zur Eile

Karel De Gucht, ein flämische Liberaler und Belgiens EU-Handelskommissar, hat in der VRT-Polittalkshow „De zevende dag“ (Der siebte Tag) davor gewarnt, dass die Finanzmärkte als nächstes Belgien ins Visier nehmen könnten, wenn nicht schnell Sparmaßnahmen angekündigt werden.

De Gucht (Foto oben) warnte davor, nach Griechenland und Italien könne Belgien der nächste Dominostein sein. Belgien stehe unter Beobachtung, weil noch immer kein Staatshaushalt für nächstes Jahr vorliegt. Der muss spätestens vor dem 15. Dezember vom Parlament verabschiedet werden. Ansonsten droht unserem Land eine EU-Geldbuße in dreistelliger Millionenhöhe.

Jetzt sei Eile geboten und müssten die 6 Parteien sich schnell auf einen Staathaushalt einigen. Nach Griechenland und Italien könne sonst Belgien ins Visier der Finanzmärkte geraten, so De Gucht. „Belgien ist eine potentielle Beute. Dass müssen wir vermeiden. Wir müssen dafür sorgen, dass Belgien in den kommenden Tagen einen Staatshaushalt bekommt, der den Europäischen Richtlinien genügt.“

Unterdessen am Verhandlungstisch….

Dieses Wochenende ist aber nicht mit einem Durchbruch bei den Haushaltsverhandlungen zu rechnen. Regierungsbildner Elio Di Rupo (Foto) und die sechs beteiligten Parteien (flämische und französischsprachige Sozialisten, Christdemokraten und Liberale) müssen 11,3 Milliarden finden.

Liberale und Christdemokraten finden die Vorschläge des wallonischen Sozialisten Elio Di Rupo vorläufig noch zu mager. Es ist auch Kritik an der Verhandlungsmethode Di Rupo’s zu hören. Dieser mache zu langsame Fortschritte. So hat er die Verhandlungsteilnehmer schon aufgefordert auch Montag und Dienstag zur Verfügung zu stehen. Vor Mittwoch ist also kaum mit einem Ergebnis zu rechnen.

Feststeht, dass die politischen Positionen der beteiligten Parteien sehr unterschiedlich sind. Liberale und Christdemokraten sind gegen Steuererhöhungen, Sozialisten wollen verhindern, dass Sparmaßnahmen zu große finanzielle Einschnitte in den sozialen Versicherungssystemen zur Folge haben.