Die Auswirkungen des Sparpakets auf uns

Nach fünf Wochen der Verhandlungen, eines starken Zinsanstiegs für mehrjährige Staatsanleihen und einer Abstufung der Kreditwürdigkeit Belgiens durch das Ratingbüro S&P haben sich die sechs Parteien, die über eine neue belgische Regierung verhandeln, am Wochenende auf milliardenschwere Einschnitte im Haushalt sowie auf Strukturreformen geeinigt. Was bedeutet jedoch das Abkommen für den einzelnen Bürger?

Das Haushaltsdefizit soll 2012 auf 2,8 Prozent gedrosselt werden. Drei Prozent sind offiziell in der EU erlaubt.

Die hierfür notwendigen 11,3 Milliarden Euro sollen über 42 Prozent Einsparungen, 34 Prozent neuer Steuern und 24 Prozent weiterer unterschiedlicher Maßnahmen gefunden werden.

Gegen 2014 wird der Anteil der Einsparungen 53 Prozent betragen und neue Steuern auf 28 Prozent zurückfallen.

Mit Rauchen und Trinken hochprozentigen Alkohols Haushaltsloch stopfen

Das Abkommen rüttelt nicht am System der Lohnindexierung, also der Kopplung der Löhne an die Lebenshaltungskosten.

Das Renteneintrittsalter von 65 Jahren wird auch nicht erhöht. Allerdings werden die Regelungen zum Vorruhestand strenger. Das Eintrittsalter für den "normalen" vorgezogenen Ruhestand wird von 58 Jahre auf 60 Jahre nach oben korrigiert. Das Anheben des Mindestalters für Frührenten ab 62 Jahre wird nicht erst 2019, sondern schon 2016 durchgeführt.

Arbeitslosenunterstützungen werden zeitlich begrenzt und stufenweise gesenkt. Überbrückungszahlungen werden ebenfalls eingeschränkt.

Mit dem Abkommen werden keine neuen Steuern auf Arbeit eingeführt. Aktiengeschäfte und Besserverdienende sollen jedoch höher besteuert werden. So werden der Solidaritätsbeitrag für hohe Einkommen und die Abgaben auf flexible Voranzüge bei Kapitalgewinnen über 20.000 € auf 25 % erhöht. Nur die Börsentransaktionen von Unternehmen werden besteuert, nicht die von Privatleuten.

Die Dienstleistungsschecks, mit denen Haushaltsarbeiten bezahlt werden können, um so die Schwarzarbeit einzudämmen und um damit legale Arbeitsplätze für Geringverdiener zu schaffen, werden ab 2013 um 1 € angehoben.

Es wird keine neue Amnestie für Steuerhinterziehung mehr geben und bei den Krankenversicherungen werden 2,3 Milliarden € weniger ausgegeben als ursprünglich vorgesehen.

Die steuerliche Absetzbarkeit von Dienstwagen wird drastisch eingeschränkt.

Diejenigen die rauchen und hochprozentigen Alkohol zu sich nehmen, werden künftig übrigens ebenfalls mithelfen, das Haushaltsloch zu stopfen.

Zwei große Gefahren

Zwei große Gefahren lauern hinter dem Abkommen. Zunächst einmal eine mögliche Überschätzung des Wachstums. Das wird in diesem Haushalt immer noch mit 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angesetzt. Wirtschaftswissenschaftler befürchten jedoch schon seit längerem, dass diese 0,8 Prozent viel zu hoch angesetzt worden sind. Falls das Wachstum schlechter ausfällt, wird das zu stopfende Haushaltsloch größer als 11,3 Milliarden Euro sein.

Eine zweite potenzielle Gefahr ist eine Unterschätzung der Zinsbelastung. Es ist nicht ganz deutlich, mit welcher Zinsbelastung die Unterhändler rechneten. Der scheidende Premier Yves Leterme berücksichtigte vergangene Woche noch einen Zins für mehrjährige Staatsanleihen von 4,4 Prozent. Jetzt, da unser Land jedoch über der 5 Prozentmarke verweilt und sich sogar in Richtung sechs Prozent bewegt, scheinen die Rechnungen in den kommenden Jahren doch etwas höher auszufallen.