Einigung auch in der Asylpolitik

Regierungsbildner Elio Di Rupo und die sechs Parteien, die über eine neue belgische Regierung verhandeln, haben am Montagnachmittag erneut zusammengesessen. Nach der Einigung über den Haushalt 2012 vom Wochenende mussten sie sich am Montag noch über die Asyl- und Einwanderungspolitik einig werden.

Nach der Einigung zum Haushalt sind am Montag noch letzte Problempunkte besprochen worden. So musste unter anderen noch über die Themen Asyl und Einwanderung verhandelt werden. Das Thema hatte in der Vergangenheit immer wieder die Gemüter erhitzt, weil die flämischen Parteien eine strengere Politik fordern.

Die Politikbereiche Asyl und Einwanderung sind derzeit aufgeteilt und fallen damit in den Zuständigkeitsbereich eines Ministers und eines Staatssekretärs. Einer der wichtigsten Punkte in der  Einigung über die Asyl- und Einwanderungspolitik ist nun, dass die Bereiche Asyl und Einwanderung in der neuen Regierung unter die Zuständigkeit eines einzigen Ministers fallen werden.

Außerdem ist man sich einig darüber geworden, dass ein Asylverfahren im Durchschnitt nur noch sechs Monate dauern dürfe. Die Gemeinden und Städte, die selbst keine Asylbewerber aufnehmen - das sind rund 60 - werden dazu angehalten, doch Unterkünfte für Asylbewerber zu gewährleisten. Es sollen tatsächliche Unterbringungsmöglichkeiten angeboten werden. Die Asylbewerber sollen nicht mehr mit Geld "abgewimmelt" werden.

Auch soll der Kampf gegen Menschenhandel, Scheinehen und Betrug verstärkt werden. Abschiebungen sollen strenger durchgeführt werden.

Auf Forderungen der französischsprachigen Liberalen von der MR wird auch weiterhin eine Landessprache, zum Beispiel Französisch, ausreichen, um Belgier werden zu können, selbst wenn man in Flandern wohnt.

Flandern verlangt schon lange von seinen zugezogenen  Einwohnern die Belegung eigener Sprach- und Integrationskurse für zum Beispiel die Inanspruchnahme von Sozialleistungen. Die französischsprachigen Liberalen verlangen nun offenbar jedoch auch noch, dass in den flämischen Gemeinden um Brüssel herum ein Französischkurs hierfür ausreichen soll. Mit diesem Punkt sind viele Flamen allerdings nicht einverstanden. Diese Frage soll deshalb später noch in der Regierung erörtert werden.

Im Bereich Justiz sollten am Montag auch noch einige Punkte geklärt werden. So soll ein Richter in seinem Urteil bestimmen können, wie viel Jahre ein Verurteilter von seiner Gefängnisstrafe auf jeden Fall absitzen muss.

Wann wird Di Rupo offiziell der neue Premier?

Die neue Regierung soll nach Ansicht der sechs Parteien so schnell wie möglich stehen.

Die Deadline für Elio Di Rupo, um offiziell als Premier aufzutreten, scheint am Donnerstag, 8. Dezember, zu sein. Dann findet ein neuer EU-Gipfel statt und der ständige Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, sagte am Montagmorgen noch, dass er von Herzen hoffe, Di Rupo dort als Premier wieder zu sehen.

Es ist also nötig, dass die Unterhändler spätestens am Freitag das Regierungsabkommen fertig haben, um es am Wochenende auf den Parteitagen verabschieden zu können. Am Montag könnte dann Di Rupo den Eid ablegen. Frühestens am Mittwochabend kann also der Premier im Parlament bestätigt werden und erst danach ist Di Rupo offiziell Premier.