Scheidende Regierung stellt provisorischen Haushalt auf

Die sechs Parteien, die über eine neue belgische Regierung verhandeln, haben sich am Wochenende auf milliardenschwere Einschnitte im Haushalt sowie auf Strukturreformen geeinigt. Das Abkommen zum Haushalt 2012 von Regierungsbildner Elio Di Rupo wird aber höchstwahrscheinlich nicht mehr vor Jahresende vom Parlament verabschiedet werden können.

Belgien auf dem besten Weg zu einer Regierung

Jetzt, da Regierungsbildner Elio Di Rupo und die sechs Verhandlungsparteien zur Bildung einer neuen belgischen Regierung, ein Abkommen zum lang erwarteten Sparhaushalt 2012 und zu Strukturreformen erreicht haben, geht die geschäftsführende Regierung nach über 530 Tagen nach den Wahlen so langsam ihrem Ende zu. Belgien ist nun also auf dem besten Weg zu einer neuen Regierung.

Da auch das Jahr 2011 so langsam zu Ende geht, versammelte sich die scheidende Regierung Leterme am Montagmorgen, um für einen möglichst reibungslosen Übergang zu sorgen.

Es wird angenommen, dass der neue Haushalt vor Jahresende nicht mehr verabschiedet werden kann. Die kommissarische Regierung, die Belgien seit April 2010 hat, bereitet deshalb ein Finanzierungsgesetz und ein Gesetz zur Festlegung der provisorischen Haushaltszwölftel für das kommende Jahr vor.

Das soll garantieren, dass die Regierung am 1. Januar Einnahmen kassieren und Auszahlungen tätigen kann.  Für Freitag wird erwartet, dass der Ministerrat diese Texte verabschiedet.

Im vorläufigen Haushalt soll das Abkommen zum Haushalt 2012 aber Berücksichtigung finden. Man werde prüfen, inwieweit die Dinge, über die man sich bei den Regierungsverhandlungen einig geworden sei, in das Gesetz zu den provisorischen Zwölfteln eingebaut  werden können, so Leterme.

Das Defizit des provisorischen Haushalts übersteigt 4 Prozent. Mit den Vereinbarungen des Wochenendes will man dieses Defizit jedoch unter die 3 Prozent drücken. Drei Prozent sind offiziell in der EU erlaubt.

Die EU-Kommission begrüsste das milliardenschwere Sparpaket Belgiens deshalb auch, betonte gleichzeitig jedoch dass sie die ausgearbeiteten Maßnahmen noch im Detail prüfen werde.

Am Wochenende einigte man sich auf den Haushalt 2012

Die Vorsitzenden der sechs Parteien, die an der Regierung beteiligt sein werden, haben sich auf Folgendes geeinigt: 2012 werden 11,3 Milliarden Euro eingespart.

Der Sparkurs wird auch in den darauffolgenden Jahren fortgeführt. 2015 soll der Haushalt ausgeglichen sein und Belgien will dann auf eine Neuverschuldung verzichten.

Erreicht werden soll das Ganze, in dem neue Steuern eingeführt und die Ausgaben gedrosselt werden. So sollen Aktiengeschäfte und Besserverdienende höher besteuert werden. Abstriche wird es beim Arbeitslosengeld geben und auch die Vorruhestandsregelungen werden strenger.

Durch die Einigung im Haushaltsstreit wurde am Wochenende das letzte Hindernis für eine neue belgische Regierung unter Beteiligung der Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen freigemacht.