Warum wird am Freitag gestreikt?

Am kommenden Freitag findet in Belgien ein umfassender Streiktag statt, denn die Gewerkschaften kündigen Proteste und Demonstrationen gegen den Sozialabbau im Zuge der Sparmaßnahmen zum Haushaltsausgleich an. Zu einer Demo in Brüssel werden mehrere Tausend Teilnehmer erwartet.

Offenbar nimmt der so genannte "heiße Dezember“ am kommenden Freitag, den 2. Dezember, seinen Anfang. Die großen Gewerkschaften des Landes (die christliche ACV, die sozialistische ABVV und die liberale ACLVB) lehnen die Sparmaßnahmen, die die zukünftige Regierungskoalition am Wochenende in ihrem Abkommen vereinbart haben, als unsozial und ungerecht ab. Um 10 Uhr morgens startet ein Protestzug durch das Brüsseler Stadtzentrum vom Nordbahnhof aus in Richtung Midi/Südbahnhof.

Ihrer Ansicht nach treffen diese Sparmaßnahmen in der Hauptsache nur die unteren Einkommen und die Empfänger von Sozialleistungen oder Arbeitslosenunterstützungen. Die Pläne seien sozial ungerecht und Alternativen zu den Sparvorhaben, die die Gewerkschaften vorgelegt hätten, seien unbeachtet geblieben.

Ein weiterer Streitpunkt ist die von den Arbeitnehmern geforderte Beibehaltung der Indexanbindung von Löhnen und Gehältern, denn dies fördere die Kaufkraft im Land.

Gerade dies haben die Koalitionäre bisher noch nicht angetastet, doch Forderungen in diese Richtung kommen von allen Seiten: Von den Arbeitgebern, die durch die hohen Lohnnebenkosten immer mehr an Konkurrenzfähigkeit einbüßen und die kaum noch neue Stellen schaffen oder Investitionen im eigenen Land leisten. Aber auch die EU fordert seit langem, dass diese Indexanbindung abgeschafft wird.
 

Wo wird gestreikt?

Am Auffälligsten wird sein, dass fast der gesamte öffentliche Nah- und Fernverkehr in Belgien lahmgelegt sein wird. Die Gewerkschaften kündigten schon vor Wochen an, dass weder Busse nach Bahnen fahren werden.

Zudem werden viele Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst ihre Arbeit niederlegen: In den Städten und Gemeinden und auch auf Ebene von Provinzen, Regionen und staatlichen Einrichtungen - z.B. bei der Post.

Inwiefern die Privatwirtschaft unter dem Aktionstag leiden wird, ist unklar. Die Arbeitgeberverbände appellieren an die Angestellten und Arbeiter, nicht zu streiken und unterstreichen dies mit einer PR-Aktion unter dem Titel: "Wir streiken nicht.“ Bis zum Donnerstagmorgen hatten mehr als 30.000 Arbeitnehmer in Flandern diesen Aufruf unterzeichnet.