Längste Regierungsbildung ist abgerundet

Am Mittwochabend haben Formateur Elio Di Rupo (PS) und die Unterhändler der sechs zukünftigen Koalitionsparteien ihre Verhandlungen abgerundet - 535 Tage nach den Parlamentswahlen. Derzeit wird das 185 Seiten zählende Abkommen korrekturgelesen.

Zwei große Themenblöcke kamen bei der letzten Verhandlungsrunde zur Sprache: Der Umgang mit den Banken und eine Neuregulierung von vorzeitigen Haftentlassungen.

Die zukünftigen Koalitionspartner haben in Folge der Bankenkrise beschlossen, dass Banken, die staatliche Hilfen erhielten, ihren Managern keine Bonuszahlungen mehr auszahlen dürfen.

Auch andere gewinnträchtige Vorteile werden abgeschafft - zumindest so lange, bis staatliche Stützgelder wieder zurückerstattet worden sind.

Die Regierungsparteien wollen auch, dass sich Einlagebanken von Investmentbanken abspalten, wenn letztere mit hohen Risiken arbeiten. Dazu wird die belgische Nationalbank aufgefordert, eine entsprechende Studie anzufertigen. Die Banken sollen überdies Pläne vorlegen, um aufzuzeigen, wie sie eventuelle schwere Verluste in Zukunft besser auffangen können.

Auch über die staatlichen oder halbstaatlichen Unternehmen wurde am letzten Verhandlungstag geredet. Diesen Unternehmen wird in Zukunft untersagt, ihre Manager über Gesellschaften zu bezahlen, über die sie als Selbständige entlohnt werden.

Vorzeitige Haftentlassungen werden strenger

Die Koalitionspartner haben auch ein Abkommen zu einer strengeren Handhabe des so genannten Lejeune-Gesetzes vereinbart. Dieses Gesetz sieht vor, dass verurteilte Straftäter nach Verbüßung eines Drittels ihrer Haft einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung stellen können.

Dies bleibt weitgehend auch so, doch in einigen Bereichen wird die vorzeitige Haftentlassung deutlich strenger gestaltet, zum Beispiel bei Tötungsdelikten, die ein Urteil von mehr als 30 Jahren Haft oder Lebenslänglich folgte. Hier kann ein solcher Antrag erst nach der Hälfte der Strafe gestellt werden. Bei Wiederholungstätern wird dies erst nach dem Absitzen von drei Vierteln der Haftstrafe möglich.

Zudem entscheidet darüber in Zukunft ein Strafgericht und nicht mehr nur ein Haftrichter.