De Gucht gegen Lockerung Bankgeheimnis

EU-Kommissar Karel De Gucht und seine Ehefrau, die Polizeirichterin Mireille Schreurs, fechten vor Gericht das Gesetz zur Lockerung des belgischen Bankgeheimnisses an. Das berichtet am Samstag die Wirtschaftszeitung “De Tijd”.

De Gucht will verhindern, dass die Finanzinspektion Einsicht in seine Konten und die seiner Ehefrau nehmen kann. Beide sind in ein Gerichtsverfahren mit der Steuerfahndung verwickelt. Wie erst heute bekannt wurde, war der Prozess am vergangenen Montag beim erstinstanzlichen Gericht von Gent eröffnet worden.

Das Gesetz zur Lockerung des Bankgeheimnisses bei Konflikten mit dem Finanzamt ist seit Juli dieses Jahres in Kraft. De Gucht will erwirken, dass der Verfassungsgerichtshof über das Gesetz urteilt. Der Eu-Kommissar kritisiert, das Gesetz sei schlampig gemacht und verletze die Privatsphäre.

Die Lockerung des Bankgeheimnisses kam durch internationalen Druck zustande. Belgien stand im Ruf, ein Steuerparadies zu sein. De Guchts Partei, die flämischen Liberalen von der Open VLD, hatte sie mit auf den Weg gebracht.

Karel De Gucht will sich in dieser Angelegenheit nicht äußern.