Sechs Mal “Ja” zur großen Koalition

Am Sonntagmorgen organisierten flämische Christdemokraten (CD&V), flämische Liberale (Open VLD) und frankophone Sozialisten (PS) ihre Parteitage zum Koalitionsabkommen. Sie stimmten dem Abkommen zu und jetzt steht einer Di Rupo-Regierung nichts mehr im Wege.

Bereits gestern hatten die flämischen Sozialisten (SP.A), sowie die frankophonen Christdemokraten (CDH) und Liberale (MR) dem Text zu und damit steht einer großen Koalition der drei etablierten Parteienfamilien aus Flandern und dem französischsprachigen Belgien unter Führung des wallonischen Sozialisten Elio Di Rupo de facto nichts mehr im Wege.

Die sechs Parteitag stimmten dem Koalitionsabkommen mit übergroßer Mehrheit zu. Es gab nur wenige Gegenstimmen und Enthaltungen. Bei der CD&V hieß es wohl, dass Abkommen müsse vollständig umgesetzt werden. „Das Resultat dieser Verhandlungen belegt, dass es sich lohnt zu verhandeln“, so der CD&V-Parteivorsitzende Wouter Beke (Foto, links). Dies darf durchaus als Kritik an die Adresse der flämischen Nationalisten von der N-VA verstanden werden, die den Verhandlungstisch vor Monaten verließen.

„Den Liberalen ist es zu verdanken, dass wir den Weg aus der Krise eingeschlagen haben“, erklärte Parteichef Alexander De Croo (Foto, rechts) auf dem Parteitag der flämischen Liberalen. In der letzten Verhandlungsphase war De Croo noch der schärfste Kontrahent von Elio Di Rupo gewesen und konnte so noch liberale Positionen im Koalitionsabkommen verankern.

Die sozialistische PS, die Partei des zukünftigen Premiers Elio Di Rupo, stimmte dem Abkommen mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen, aber ohne große Begeisterung zu. „Der Text hätte durchaus etwas roter ausfallen können“, sagte eine Teilnehmerin des Parteitags. „Ich werde mich aber mit Kritik zurückhalten, schließlich haben sie Belgien gerettet.“

Jetzt noch ein Kabinett

Di Rupo muss sich jetzt mit den sechs Koalitionspartnern auf die Verteilung der Ministerposten einigen. Noch ist unklar, ob das Kabinett aus 14 oder 15 Ministern und verschiedenen Staatssekretären zusammengesetzt wird. Geklärt werden muss auch noch welche Partei welches Ressort besetzen darf und wer der oder die Glückliche sein wird.

Die Verhandlungen über die Kabinettsbildung beginnen am Sonntagabend und dürfte durchaus kontrovers verlaufen. Theoretisch besteht das belgische Bundeskabinett aus 7 flämischen und 7 französischsprachigen Fachministern und einem „sprachneutralen“ Premierminister Di Rupo. Das würde bedeuten, dass das Kabinett tatsächlich aber mehrheitlich aus Französischsprachigen besteht, obschon die nur 40 % der belgischen Bevölkerung stellen.

Die flämischen Regierungsparteien befürchten sehr viel Kritik, wenn sie sich hierauf einlassen sollten. Deshalb fänden manche Parteihauptquartiere es durchaus überlegenswert, einen Deutschsprachigen zum Minister zu berufen. Gedacht wird an Karl-Heinz Lambertz (Video), den sozialistischen Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.

Problematisch ist auch die Frage der Staatssekretäre. In einer Sechsparteien-Regierung bekommen kleine Parteien wie die CDH voraussichtlich nur einen Ministerposten. Um diesen sauren Apfel etwas zu versüßen, dürfen sie meist auch noch einen Staatssekretär stellen. In den aktuellen Krisenzeiten mit entsprechenden Sparzwängen, wäre dies aber ein verkehrtes Signal an die Adresse der Bevölkerung, glauben unter anderem die flämischen Liberalen.