Di Rupo: "Sockel für ein neues Belgien"

Belgiens neuer Premierminister, der frankophone Sozialist Elio Di Rupo (PS), hat in seiner Regierungserklärung die Grundzüge des Koalitionsabkommens vorgelegt. Dabei lag sein Schwerpunkt auf die bitter nötigen Reformen im sozial-wirtschaftlichen Bereich und bei der anstehenden Umsetzung der vereinbarten nächsten Stufe der Staatsreform.

Noch einmal bat Premier Di Rupo um Verständnis bei den Wählern und Bürgern, die lange auf eine neue belgische Bundesregierung warten mussten. Er verwies dabei auch auf die unterschiedlichen Erwartungen, Ziele und Belange der verschiedenen Beteiligten, doch man habe Tag und Nacht an einem guten Koalitionsabkommen gearbeitet.

"Dabei sind zwei der Verhandlungspartner sogar Vater geworden“, scherzte der neue Regierungschef und verwies dabei auf die beiden Parteivorsitzenden Alexander De Croo (Open VLD) und Wouter Beke (CD&V), deren Familien im Laufe der Regierungsbildung größer wurden.

Doch in großen Zügen richtete Elio Di Rupo sein Augenmerk auf die Zukunft des Landes, ein Land, dass auf der Weltkarte vielleicht nicht besonders groß sei, das aber ein großes Herz und einen großen Geist habe.

Dabei erinnerte er an den Chansonnier Jacques Brel und an Pater Damian, zwei für Europa wichtige Landsleute, deren Leben ein Symbol für Toleranz und Uneigennützigkeit gewesen seien.

"Wir wälzen die Schulden nicht auf unsere Kinder ab!"

Di Rupo verwies in seinen Ausführungen zu den anstehenden sozial-wirtschaftlichen Reformen auf die Tatsache, dass Belgien derzeit nicht mehr so gut dastehe, wie noch vor einigen Jahren und dass die Defizite hoch seien: "Wir müssen kraftvolle Maßnahmen ergreifen, um dies wieder gerade zu biegen und um unser Sozialmodell behalten zu können.“ Dabei sprach er auch von nie dagewesenen Anstrengungen.

"Wir haben nicht das Recht, diese finanzielle Schuldenlast auf unsere Kinder abzuwälzen“, sagte er in Richtung der Abgeordneten und damit auch in Richtung Wähler. Jeder müsse dazu beitragen, dies zu verhindern, doch dabei trage die Regierung Rechnung mit der unterschiedlichen finanziellen Kraft der Bürger und der Unternehmen. Die Regierung Di Rupo I muss im kommenden Jahr 11,3 Millionen € einsparen und bis 2020 soll der Beschäftigungsgrad in Belgien bei über 73 % liegen.

Die Botschaft, die Di Rupo dabei an die Menschen im Lande richtete, wiegt schwer: "Es ist nicht länger tragbar, dass man ein Drittel seines Lebens arbeitet und zwei Drittel studiert oder pensioniert ist.“ Der neue Premierminister will dabei aber vermeiden, dass die, die Arbeit haben, immer mehr zur Finanzierung der sozialen Sicherheit beitragen müssen. Dies sei auch ungerecht gegenüber den jungen Generationen. Bei all den Vorhaben, so schwerwiegend sie auch sein mögen, sollen die Schwächsten der Gesellschaft geschützt werden.

Die Indexanbindung von Löhnen und Gehältern werde nicht angetastet. Allerdings müsse dabei die Entwicklung der Preise für Basisbedürfnisse im Auge behalten werden. An die Adresse der Finanzsektoren richtete er die Aussage, dass sich das Bankenwesen sanieren müsse.

Einschneidende Staatsreform

Nach Ansicht von Elio Di Rupo sorgt die nächste Stufe der Staatsreform für eine neue Architektur Belgiens. Länder und Regionen würden mit neuen Befugnissen ausgestattet und seien in Zukunft mehr für ihre Politik eigenverantwortlich. Dazu sehe das neue Finanzierungsgesetz auch eine gewisse steuerliche Autonomie vor.

Die von Flandern seit langem geforderte Spaltung des Wahl- und Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV), die die Politik so lange in seinen Bann gehalten habe, habe eine ausgeglichene Lösung gefunden, bei der sowohl flämische Wünsche erfüllt werden konnten, als auch frankophone Bedenken ausgeräumt wurden, so Di Rupo.

Er hoffe, dass die jetzt stärkeren Länder und Regionen innerhalb unseres Föderalstaates der Bevölkerung eine bessere Zukunft bieten werden. Di Rupo versicherte den Abgeordneten in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments, dass diese umfassende Staatsreform zügig umgesetzt werde. "Das Regierungsabkommen bildet den Sockel für ein neues Belgien.“, schloss er seine erste Regierungserklärung als Premierminister.

Bevor er sich allerdings zurückzog, richtete er sich noch an die Flamen und versprach ihnen, seine Niederländisch-Kenntnisse zu verbessern: "Ein Premierminister ist der Premierminister aller Belgier, auch aller Flamen. Ich werde hart daran arbeiten, um mein Niederländisch zu verbessern, aber ich bitte um etwas Geduld und Verständnis.“

Am kommenden Samstag erfolgt die Vertrauensabstimmung im Parlament. Danach kann die Regierung Di Rupo I an die Arbeit gehen.