Hitzige Debatte nach Regierungserklärung

Einen Tag nach der Regierungserklärung des frischgebackenen Premierministers Elio Di Rupo (PS) debattierten die Abgeordneten in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments über die Inhalte des Regierungsabkommens. Dabei kam es zum klassischen Clash zwischen Mehrheit und Opposition.

Die flämischen Nationaldemokraten der N-VA sehen im vorliegenden Abkommen nicht die Rettung des Wohlfahrtstaates, sondern lediglich den PS-Staat.

Dieser Ansicht ist auf jeden Fall Jan Jambon (kleines Foto), der Vorsitzende der N-VA-Kammerfraktion.

Die größte Oppositionspartei im Bundesparlament glaubt, dass der "hart arbeitende Flame“ durch die im Koalitionsabkommen festgelegten Steuererhöhungen zur Kasse gebeten werden.

Die frankophonen Sozialisten der PS, die Partei des neuen Premiers, habe ihre Belange sehr gut verteidigen können, so Jambon.

Auch an der Staatsreform hat die N-VA ihre Zweifel. "Die Flamen haben einen dicken Fisch gefordert, keine dicke Regierung!“, so Jambon abschließend.

Der Fraktionsführer der flämischen Liberalen Open VLD, Patrick Dewael (Foto), warf der N-VA Volksverdummung vor und sagte an die Adresse von Jan Jambon, dass er den Flamen etwas vormache:

"Wenn sie der Ansicht sind, dass nur wenig oder nichts an der Einkommensseite, aber alles an der Ausgabenseite getan wird, dann will ich diese Rechnung mal gerne sehen.

Einen von der N-VA unterschriebenen Haushalt mit Einsparungen von 11,3 Milliarden € will ich dann Posten für Posten vergleichen. Da wäre ich mal sehr neugierig.“

"Das ist eine regelrechte Schande!"

Der Vorsitzende der Kammerfraktion der flämischen Grünen Groen!, Stefaan Van Hecke, wartete ebenfalls mit harscher Kritik auf das Regierungsabkommen auf und bemängelte mit scharfen Worten die Streichung einiger steuerlicher Vergünstigungen im Bereich von umweltfreundlichen Hausbau- und Renovierungsmaßnahmen: "Der einfache Bürger, der sein Häuschen renovieren will, wird von dieser Regiering völlig im Stich gelassen.“

"Einige Großunternehmen bezahlen so gut wie keine Steuern, doch der einfache Mann, der mit seinen Investitionen in seine Wohnung sogar für Arbeitsplätze sorgt, der verliert seine Steuervorteile und das ist eine regelrechte Schande!“

Postwendend reagierte die Mehrheit mit einer Bemerkung der SP.A-Fraktionsführerin Karin Temmerman. Die flämische Sozialistin legte Wert auf die Feststellung, dass die Zuschüsse für Dachisolierungen bestehen bleiben: "Und das ist doch das wichtigste.“ Sie wies auch darauf hin, dass auch Länder und Regionen - sprich Flandern - zuschussgebende Maßnahmen ergreifen können.