Trabelsi vorerst nicht an USA ausgeliefert

Der Europäische Hof für Menschenrechte hat die Auslieferung des in einer belgischen Zelle sitzenden islamischen Terroristen Nizar Trabelsi an die USA vorläufig ausgesetzt. Belgiens scheidender Justizminister Stefaan De Clerck (CD&V) hatte die Auslieferung noch unterzeichnet, doch vorerst geschieht nichts in dieser Richtung.

Der tunesische Ex-Fußballprofi Nizar Trabelsi wurde 2004 in Belgien zu 10 Jahren Haft verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, einen Anschlag auf die Nato-Basis von Kleine Brogel in der Provinz Limburg geplant zu haben. Die belgische Bundespolizei hatte Trabelsi kurz nach dem Anschlägen vom 11. September verhaften können.

Auch die amerikanische Justiz will den Tunesier vor Gericht zitieren, denn bei einem eventuellen Anschlag auf Kleine Brogel wären auch US-Bürger zu Schaden gekommen, denn auf dem Militärflughafen sind auch Maschinen und Personal der amerikanischen Luftwaffe stationiert. Die USA fordern bereits seit einigen Jahren die Auslieferung Trabelsis. Der Verurteilte selber ist hingegen der Ansicht, dass ihn die US-Behörden zu seinen vermeintlichen Kontakten zu al-Quaida in Afghanistan und zu Häftlingen im Gefängnis von Guantanamo auf Kuba verhören wollen.

Belgiens scheidender Justizminister Stefaan De Clerck (CD&V - Foto) hatte in den letzten Tagen in seinem Amt noch die Unterschrift unter die Auslieferung Trabelsis an die USA gesetzt, doch als dieser davon Kenntnis nahm, setzte er alle juristisch möglichen Hebel in Bewegung, um dies zu verhindern. Sein Anwalt schöpft alle Rechtsmittel aus und schaltete dazu auch den EU-Menschenrechtshof ein, der die Auslieferung jetzt vorerst verhindern konnte. Gleichzeitig läuft auch ein Verfahren gegen diese Auslieferung vor dem belgischen Staatsrat in Brüssel.

Da Trabelsi vor seiner Verurteilung schon einige Jahre lang in Untersuchungshaft saß, kann er im Prinzip schon im März 2012 auf freien Fuß gesetzt werden. Allerdings könne er auch noch eine Zeit lang in eine Art Auslieferungshaft genommen werden, so der scheidende Justizminister am Donnerstag. Die Akte liegt jetzt bei De Clercks Nachfolgerin Annemarie Turtelboom (Open VLD), die Justizministerin der neuen belgischen Bundesregierung.