Belgien auch Fiskalpakt angeschlossen

Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union konnten sich nach langen Verhandlungen nicht auf eine Änderung des Vertrags von Lissabon zur Euro-Rettung einigen. Insbesondere Großbritannien und zuerst auch noch Ungarn stellten sich quer. Jetzt werden 17 Euro-Länder und zunächst waren es nur 6, inzwischen sind es aber 9 weitere EU-Staaten, einen separaten Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin schließen.

Die 6 Staaten, die sich neben den 17 Euro-Ländern dem neuen Fiskalpakt direkt anschlossen, waren Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien. Inzwischen wollen sich auch die anderen EU-Mitglieder dazugesellen, außer Großbritannien. Das Land wurde auch noch von seinem letzten Verbündeten verlassen und steht nun alleine da.

Angeführt von Deutschland, wollen sich die 26 mit dem Pakt zu einer größeren Haushaltsdisziplin und härteren Kontrollen verpflichten. Bis März soll ein neuer, zwischenstaatlicher Vertrag geschlossen werden. Darin sei eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse in den Euro-Ländern und automatische Strafen für Defizitsünder vorgesehen, heißt es. In dem Sondervertrag wollen sich die 26 zu einem maximalen strukturellen - also um Konjunktureffekte bereinigtes - Defizit von 0,5 Prozent des BIP verpflichten.

Belgien, das durch seinen neuen Premierminister, Elio Di Rupo, beim Gipfel vertreten ist, hat sich dem Pakt auch angeschlossen. Die neuen Regeln zur Kontrolle der Staatsschulden seien Regeln, die unser Land selbst auch anwende, hört man auf belgischer Seite. Die Regierung plant in der Tat, gegen 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Noch mehr als über die Ziele hatten die 27 Staaten jedoch über den Weg bis dorthin debattiert. Schon zu Beginn des Gipfels erhitzten sich die Gemüter über eine EU-Vertragsänderung zur Stärkung der Haushaltsdisziplin. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte auf eine solche Änderung des Vertrags von Lissabon gedrängt. Großbritannien stellte jedoch im Gegenzug Forderungen, die laut Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy "inakzeptabel" gewesen seien. Daraufhin haben sich die 17 Euro-Länder plus zunächst 6 und im Laufe des Freitags weitere drei Staaten also zu einer eigenen Fiskalunion, das heißt zu einem separaten Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin, entschieden.

Wozu haben sich die 26 EU-Staaten verpflichtet?

- Der dauerhafte Euro-Rettungsfonds (ESM) soll vorgezogen werden und schon am 1. Juli 2012 einsatzbereit sein und nach einer Übergangsphase den jetzigen Euro-Rettungsfonds EFSF ersetzen. Der ESM wird ein Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro haben.

- Das Haushaltsdefizit muss unter 3 Prozent bleiben. Wer einen Fehler macht, wird automatisch sanktioniert. 

- Damit der europäische Stabilitätsmechanismus in der Lage ist, schneller die nötigen Entscheidungen zur Finanzhilfe treffen zu können, wurde die Einstimmigkeit aufgehoben und durch eine qualifizierte Mehrheit von 85 Prozent der Stimmen ersetzt.

Europa dürfe sich jedoch nicht nur auf die Haushaltsdisziplin konzentrieren, sondern müsse sich auch für ein stärkeres Wachstum und mehr Solidarität einzetzen, sagte der belgische Premier Elio Di Rupo noch am Freitagmorgen zu Beginn des zweiten Tages des EU-Gipfels in Brüssel.

"Angesichts der Situation des Euro drängt sich die Haushaltsdisziplin auf, aber wir haben auch mehr Solidarität und Wachstum nötig. Ich denke, dass meine Kollegen noch mehr in dieser Richtung vorankommen müssen: Haushaltsstrenge, aber auch mehr Solidarität und Wachstum", so Di Rupo. Der neue Premier äußerte die Hoffnung, dass die Ergebnisse der langen Nacht der Verhandlungen den Euro "retten und stabilisieren" können.

Kroatien bald in der EU

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ging es aber nicht nur um die Schuldenkrise. Am Freitag unterzeichnete Kroatien zudem den EU-Beitrittsvertrag. Das Land soll 2013 das 28. Mitglied der EU werden. Zunächst müssen allerdings alle Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizieren.