Parlament spricht Regierung Vertrauen aus

Die belgische Abgeordnetenkammer hat am Samstagmittag der Regierung Di Rupo das Vertrauen ausgesprochen. Bei der Abstimmung erhielt die Regierung 89 Stimmen der 143. 54 Abgeordnete stimmten gegen sie. Es gab keine Enthaltungen. Vor der Abstimmung führten noch einige Parteien eine erhitzte Debatte und auch Premier Elio Di Rupo kam noch zu Wort.

Die Abstimmung verlief nicht gerade wie geschmiert und musste wiederholt werden. Beim ersten Mal war etwas schief gegangen. Dadurch leuchtete die Tafel mit dem Ergebnis fast ausschließlich rot. Der Präsident der Kammer, der französischsprachige Sozialist André Flahaut, musste zwar lächeln, ließ aber noch einmal abstimmen.

"Kaninchen ohne Ohren und Pfoten"

Die Debatte zur Regierungserklärung verlief anders als sonst, weil der Permierminister am Donnerstagabend und am Freitag wegen dem wichtigen Eurogipfel nicht im Parlament sein konnte.

Da man mit der Debatte über die Regierungserklärung am Donnerstag noch nicht fertig war, durften die flämischen Nationalisten von der N-VA am Samstag noch einmal das Wort ergreifen. Ben Weyts (kleines Foto links) bezeichnete das Regierungsabkommen als ein läppisches Abkommen, das in der Staatsreform nicht weit genug gehe und Flandern viel Geld koste. Weyts nannte das Regierungsabkommen ein Kaninchen ohne Ohren und Pfoten.

Nach Ben Weyts kamen unter anderen auch noch der Vorsitzende der radikal frankophonen Partei FDF, Olivier Maingain und Jean-Marie Dedecker von der Lijst Dedecker (LDD) zu Wort. Der populistische LDD-Abgeordnete Dedecker kritisierte unter anderem das "scheinheilige" Abkommen zum Haushalt.

"Nicht zu links, nicht zu rechts, sondern ausgeglichen"

Danach war wieder Di Rupo an der Reihe. Laut Di Rupo habe seine Regierung weder ein zu linkes noch ein zu rechtes, sondern ein ausgeglichenes Regierungsabkommen erzielt.

Auch das Abkommen zum Haushalt sei ausgeglichen: "Wir müssen schon ehrlich sein: Wir müssen doch die 11,3 Milliarden Euro auf die ein oder andere Weise auftreiben." Allein bei den Einnahmen Abschnitte machen, wäre unverantwortlich. Allein bei den Ausgaben kürzen, würde wiederum die Kaufkraft und die Dienstleistungen der Bürger beeinträchtigen, so der Premier. "Und auch das wäre unverantwortlich."

Der Kritik an den Reformen auf dem Arbeitsmarkt - einerseits zu lasch, andererseits ungerecht - widersprach Di Rupo entschieden. "Sie sind weder zu lasch noch ungerecht", so Di Rupo. Di Rupo verstehe die Sorge der Gewerkschaften, bat sie aber auch um Verständnis für die Probleme, die die Regierung lösen müsse. Er betonte, wie wichtig dabei die Verhandlungen mit den Sozialpartnern seien.

Ganz zu Anfang hatte sich der Premier kurz an die flämischen Nationalisten N-VA, die Wahlsieger vom Juni 2010, gewandt. Er wiederholte, dass es die N-VA gewesen sei, die Nein zum Regierungspapier von Johan Vande Lanotte (SP.A) und auch Nein zu seiner Vorlage gesagt habe. “Sie haben sich entschieden, in die Opposition zu gehen und ich respektiere das, aber deshalb hat diese Regierung dennoch eine Daseinsberechtigung", sagte Di Rupo. “Unsere Legitimität beruht auf dem Kompromiss, den wir gefunden haben und auf den tiefgreifenden Reformen des sozial-wirtschaftlichen Modells.”

"Wir haben Glaubwürdigkeit der Politik gestärkt"

Die Unterhändler hätten beim Regierungsabkommen "Kompromissbereitschaft und Staatssinn" bewiesen, fuhr der Premier noch fort. Di Rupo ist auch davon überzeugt, dass er mit der Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde und der damit verbundenen Kompensationen für "lang anhaltenden Frieden" in den Gemeinden um Brüssel herum gesorgt habe.

Der Premier las seine Rede vor allem vom Blatt ab, teilweise auf Niederländisch, teilweise auf Französisch. Am Ende bedankte sich der Premier bei den Parteien, die mit verhandelt haben.

"Ein Kompromiss ist immer irgendwie unbefriedigend", so Di Rupo. "Aber wir haben die Glaubwürdigkeit der Politik gestärkt. Wir werden die Regierung der tiefgreifenden und nachhaltigen Veränderung sein, ohne dabei unser Sozial-, Gesellschafts- und föderales Modell zerstört zu haben", schloss der Premier seine Rede.