Streit um die geplante Rentenreform

Die neue belgische Bundesregierung will noch in diesem Jahr die Rentenreform durch die Instanzen bringen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf von Rentenminister Van Quickenborne (Foto) soll noch vor dem Jahreswechsel von beiden Kammern im Bundesparlament verabschiedet werden.

Belgiens neuer Rentenminister Vincent Van Quickenborne von den flämischen Liberalen Open VLD will so schnell wie möglich die im Koalitionsabkommen vereinbarte Rentenreform durchdrücken. Er habe einen entsprechenden Gesetzesvorschlag bereits unter Dach und Fach, sagte er am Freitag gegenüber den Medien.

Belgien habe keine Zeit zu verdienen und das Land müsse im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage und des Drucks von Seiten der Europäischen Union sparen.

Zudem gelte es, die Zukunft des hiesigen Rentensystems abzusichern, was ohne grundlegende Reform und ohne längere Lebensarbeitszeiten nicht möglich sei.

Die Rentenreform sieht unter anderem vor, dass Arbeitnehmer erst ab dem Alter von 62 Jahren in Rente gehen können, statt wie bisher mit 60 Jahren. Frührenten sollen zudem erst nach einer beruflichen Laufbahn von mindestens 40 Jahren möglich werden. Bisher war dies schon nach 35 Jahren Beschäftigung möglich.

Rentenminister Van Quickenborne plant auch die Streichung einiger Sonderregelungen für bestimmte Berufsrichtungen, zum Beispiel für Seeleute, Piloten oder Journalisten und Anpassungen in den Bereichen Vorruhestand, Laufbahnunterbrechung, Zeitkredit und Arbeitslosigkeit. Viele solcher Vorteile seien auf Dauer nicht mehr finanzierbar.

Die Gewerkschaften schlagen Alarm

Kritiker werfen dem neuen Rentenminister vor, er wolle die Gewerkschaften mit seiner schnellen Vorgehensweise vor vollendete Tatsachen setzen. Die Gewerkschaften selbst haben auf den Vorstoß von Van Quickenborne reagiert und verlangen Gespräche mit ihm.

Die sozialistische Gewerkschaft ABVV fordert, dass sich der liberale Minister bis zum Anfang der nächsten Woche gesprächsbereit zeigen müsse. Andernfalls werde es zu Streiks und Arbeitsniederlegungen kommen. Nach Ansicht der ABVV stellt die geplante Rentenreform in der vorliegenden Fassung einen sozialen Kahlschlag dar. Die christliche und die liberale Gewerkschaft reagieren ähnlich auf das Vorhaben Van Quickenbornes.

Auch die Opposition im Bundesparlament beklagt sich über die Pläne, die Rentenreform noch vor Neujahr durch die parlamentarischen Instanzen durchdrücken zu wollen. Die flämischen Nationaldemokraten der N-VA reagieren erschrocken auf die Tatsache, dass das alles so schnell laufen soll und die Grünen sprachen von Zynismus, von einer Aushebelung demokratischer Überlegung und davon, das Vorhaben beinhalte lediglich, dass der "kleine Mann“ einmal mehr zurückstecken müsse und die Zeche zu zahlen habe.