Verhofstadt arbeitet an Vertragsanpassung

Der frühere belgische Premierminister Guy Verhofstadt und zwei weitere Europaabgeordnete haben einstimmig den Auftrag erhalten, die am 9. Dezember von 26 der 27 EU-Mitgliedsstaaten vereinbarte Anpassung des Lissabon-Vertrags zum Euro-Stabilitätspakt vorzubereiten.

Der neue Vertragstext, der in erster Linie die Bestimmungen zur Haushaltspolitik innerhalb der EU strenger gestalten muss, soll bis März 2012 vorbereitet, besprochen und abgestimmt sein.

Verhofstadt sagte dazu, dass der Text zum Euro-Stabilitätspakt perfekt kompatibel mit dem Vertrag von Lissabon sein müsse und zwar auf allen Ebenen der gemeinsamen Institutionen: EU-Kommission, EU-Parlament und Europäischer Gerichtshof.

Neben Guy Verhofstadt, dem Fraktionsführer der europäischen Liberalen im EU-Parlament, gehören dem dreiköpfigen Gremium auch der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brock von der Fraktion der konservativen europäischen Volkspartei im EP und der italienische Sozialist Roberto Gualtieri an.