Reynders fährt nicht zur Vereidigung Kabilas

Belgiens neuer Außenminister Didier Reynders (MR - Foto) wird am kommenden Dienstag nicht zur Vereidigung des wiedergewählten Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo nach Kinshasa fahren. In seinen Augen ist der Vorwurf des Wahlbetrugs im Kongo nicht wirklich ausgeräumt worden.

Am Freitagabend hatte die Nationale Wahlkommission der Demokratischen Republik Kongo die Wiederwahl von Joseph Kabila zum neuen Präsidenten seines Landes offiziell bestätigt. Am kommenden Dienstag wird Kabila in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa vereidigt, doch Belgiens neuer Außenminister Didier Reynders wird der Zeremonie in der ehemaligen Kolonie unseres Landes nicht beiwohnen.

Reynders bedauert, dass die Wahlkommission in Kinshasa Kabila als Wahlsieger ausrief, bevor die Vermutungen über massiven Wahlbetrug völlig ausgeräumt werden konnten. Die Untersuchung des Wahlbetrugs sei trotz offensichtlicher Probleme nicht gründlich genug geführt worden weder kritisch, noch transparent oder unabhängig gewesen.

Wahlbeobachter, wie der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter oder Vertreter von Human Rights Watch sprachen von einem unglaubwürdigen Wahlergebnis. So seien die Urnen aus rund 2.000 Wahllokalen verschwunden gewesen und in einigen Wahlbüros hätten eine nahezu 100%ige Wahlbeteiligung ergeben, die dazu noch lediglich Stimmen für Amtsinhaber Kabila gebracht hätte.

Belgien wird bei der Vereidigung von Präsident Joseph Kabila lediglich von Botschafter Dominique Struye de Swielande vertreten.

Kabila-Gegner demonstrierten in Brüssel

Mehrere hundert Kongolesen haben am Samstagnachmittag in Brüssel im Stadtviertel Matongé und am Brüsseler Innenstadtring in der Nähe des Regierungsviertels gegen den Wahlsieg von Joseph Kabila protestiert. Die Demonstranten warfen den kongolesischen Behörden Wahlfälschung vor.

Die Demonstranten betrachteten den kongolesischen Oppositionspolitiker Etienne Tshisekedi als rechtmäßigen Wahlsieger. Die Kundgebung fand unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt.

Augenzeugen berichten von einem massiven Polizeiaufgebot. Trotzdem kam es im Laufe des frühen Abends zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und aufgebrachten Demonstranten, als diese die Ordnungshüter mit Steinen und Flaschen bewarfen. Bis zum frühen Abend bliebt die Lage angespannt.