Staatliche Garantien für Dexia halbiert

Belgien und Frankreich haben beschlossen, die vorläufigen Staatsgarantien für die ins Wanken geratene Dexia von derzeit 90 Milliarden € auf 45 Milliarden € zu senken. Das bedeutet, dass Belgien zumindest teilweise aus der Schusslinie der internationalen Finanzmärkte kommen könnte.

Belgiens neuer Finanzminister Steven Vanackere (CD&V - Foto) gab am Sonntagmittag in der VRT-Talkshow "De Zevende Dag - Der Siebte Tag“ an, dass man sich schon am Freitag mit den Franzosen darauf einigen konnte, die staatlichen Garantien für die Dexia-Bank zu halbieren: "Diese Garantie soll dazu dienen, entweder die belgische Nationalbank zu entschädigen oder die Schulden der Dexia Bank Belgien zu begleichen. Wir gehen schrittweise vor, um die Risiken für unser Land so weit wie möglich einzuschränken.“

Anfang Oktober hatten sich die Regierungen von Belgien, Frankreich und Luxemburg darauf geeinigt, der notleidenden Dexia Gruppe unter die Arme zu greifen. Dabei übernahm der belgische Staat Dexia Bank Belgien für insgesamt 4 Milliarden €. Frankreich übernahm für 700 Millionen € den Teil der Gruppe, der den französischen Kommunen ihre Kredite gewährt und die Dexia-Filialen in Luxemburg und in der Türkei wurden zum Verkauf freigegeben.

Der Rest der Gruppe wurde in eine so genannte "bad bank“ eingebracht, in der langfristige Kredite, dubiose Obligationen und wackelige Filialen aus Deutschland, Italien und Spanien aufgefangen wurden. Diese "Restbank" wurde mit einer 90 Milliarden € schweren Staatsgarantie von Belgien, Frankreich und Luxemburg abgesichert, wobei unser Land einen Löwenanteil von 60,5 % zu tragen hatte.

Diese hohe Summe stieß schnell auf Kritik und sorgte unter anderem auch für die Absenkung der Ratings für unser Land. Standard & Poor’s und Moody’s begründeten entsprechende Schritte mit den Risiken für Belgien, die bei staatlichen Garantien für wankende Banken auftreten können.