Wieder Steuerbriefe für Zwangsarbeiter

Die betagte Witwe eines ehemaligen belgischen Zwangsarbeiters in Deutschland aus Menen in der Provinz Westflandern hat einen deutschen Steuerbrief erhalten. In diesem Schreiben wird die Dame dazu aufgefordert, nachträgliche Steuern auf die deutsche Rente ihres verstorbenen Mannes zu zahlen.

Eigentlich schien die Sache zwischen Belgien und Deutschland geklärt, denn die deutschen Behörden hatten nach belgischen Beschwerden angekündigt, dass ehemalige belgische Zwangsarbeiter in Deutschland (Foto oben) oder deren Angehörige keine derartigen Steuern zu entrichten hätten. Dazu liegen den entsprechenden Stellen in Belgien Schreiben aus Deutschland vor.

Doch offenbar ist diese schmerzhafte Episode noch nicht vom Tisch. Noch vor einigen Wochen waren die deutschen Steuerbehörden davon überzeugt, dass belgische Staatsbürger, die während des Zweiten Weltkriegs Zwangsarbeit für das Dritte Reich leisten mussten, auf ihre entsprechende Rente Steuern zu zahlen hätten. Nicht wenige ehemalige Zwangsarbeiter oder deren Angehörige und Nachkommen erhielten entsprechende Steuerbriefe. Dabei handelte es sich um Forderungen, die 17 % der gezahlten Pension entsprachen und zwar rückwirkend ab 2005.

Diese Vorgehensweise der deutschen Steuerbehörden sorgten in Belgien für Aufruhr und die Politik legte Beschwerde ein. Daraufhin ließ Deutschland sein Nachbarland wissen, dass es sich dabei um ein Versehen handele und dass ehemalige ausländische Zwangsarbeiter keine Steuern zu entrichten hätten. Nach Ansicht des belgischen Außenamtes war die Angelegenheit damit vom Tisch.

Doch offenbar sind jetzt wieder einige solche Steuerbriefe in Belgien aufgetaucht. Die bereits oben erwähnte Witwe soll Steuern auf die Zwangsarbeiter-Pension ihres Mannes zahlen und zwar für den Zeitraum 2005-2010. Ihr inzwischen verstorbener Mann hatte von 1942 bis 1945 in Deutschland Zwangsarbeit leisten müssen und erhielt von dafür eine Pension.

"Unerhört!"

Für den neuen belgischen Rentenminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD - Foto) ist es ein unerhörter und schmerzlicher Vorgang, dass jetzt plötzlich doch wieder Steuern auf Zwangsarbeiterpensionen an den deutschen Staat entrichtet werden sollen: "Es ist besonders schmerzhaft, dass diese Menschen so viele Jahre später wieder mit dem Trauma des Krieges konfrontiert werden.“

Schließlich seien diese Menschen gegen ihren Willen aus ihrer Heimat weggeführt worden und in Deutschland zur Arbeit gezwungen worden. Van Quickenborne lässt den Vorgang untersuchen und will so schnell wie möglich seinen deutschen Amtskollegen kontaktieren, um das Problem zu besprechen und um den Betroffenen Klarheit dazu zu verschaffen.