Auch in Belgien Kritik an den EU-Gehältern

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ziehen vor den Europäischen Gerichtshof, um eine Gehaltserhöhung für die 44.000 Beamten der EU-Kommission aufzuhalten. Europas Staats- und Regierungschefs halten eine 1,7%ige Gehaltserhöhung in diesen Krisenzeitung für unethisch.

Dass die 44.000 Beamten der EU-Kommission ab dem 1. Januar 2012 eine Gehaltserhöhung von 1,7 % erhalten werden, war schon länger vereinbart. Doch diese Gehaltserhöhung für die schon jetzt fürstlich entlohnten Beamten der Europäischen Union ist vielen ein Dorn im Auge, zumal die Union im Allgemeinen und die Eurozone im Besonderen gerade unter einer schweren Krise leiden.

Aus diesem Grund haben die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen diese umstrittene Gehaltserhöhung eingereicht.

Sie halten diese Erhöhung der schon jetzt hohen Bezüge - die Kommissionsbeamten haben die höchsten Gehälter der EU-Einrichtungen - für in Krisenzeiten unangebracht. Belgien und sechs weitere EU-Länder hatten sich bei der Abstimmung zu dieser Klage beim Europarat enthalten. Inzwischen kommt aber von Seiten der belgischer EU-Parlamentarier Zustimmung. Auch in Regierungskreisen wachsen Bedenken.

Bundesfinanzminister Steven Vanackere (CD&V - Foto) hat Bedenken gegenüber dieser Gehaltserhöhung: "In einer Zeit, in der so viele Menschen den Gürtel enger schnallen müssen, drängt sich auf, dass sich die EU-Kommission auf ihre eigenen Ausnahmeregelungen besinnt und in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten von der vereinbarten Gehaltserhöhung absieht.“ Vanackere erwartet allerdings, dass der EU-Gerichtshof die Rechtmäßigkeit dieser Gehaltserhöhung erkennt und ihr keine Steine in den Weg legt.

Zur belgischen Stimmenthalten in dieser Frage äußerte sich der frischgebackene Finanzminister ebenfalls: "Belgien ist immer davon ausgegangen, dass man genau erwägen muss, ob man juristisch auf sicheren Beinen steht, wenn man solch einen Schritt tun will. Es hat keinen Sinn, den Finger zu heben, wenn man nichts erreichen kann.“

"Die bestbezahlten Beamten der EU!"

Die belgische Europaabgeordnete Kathleen Van Brempt von den flämischen Sozialisten SP.A hat ebenfalls Bedenken in dieser Sache: "Juristisch gesehen haben die Beamten der EU-Kommission in der Tat ein Anrecht auf diese Gehaltserhöhung, trotzdem habe ich Bedenken.

Die Europäischer Union ist DIE Instanz, die jedem Mitgliedsstaat drakonische Einsparungen auferlegt, doch für die eigenen Beamten gilt das nicht. Und sie gehören zu den am besten bezahlten Beamten in der gesamten Union.“