Auch Flandern muss im neuen Jahr sparen

Das belgische Bundesland Flandern muss in den kommenden Monaten sparen. Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V) sagte gegenüber der Tageszeitung De Standaard, dass bis Februar klar sein wird, wie hoch die nötigen Einsparungen sein werden. "Einige werden das dieses Mal mehr spüren", so der Landeschef.

In ihren Neujahrsansprachen hatten schon die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und auch Belgiens neuer Premierminister Elio Di Rupo (PS) die Bürger auf notwendige Sparmaßnahmen und Einschnitte im neuen Jahr vorbereitet und auch Flanderns Landeschef deutete in einem Gespräch mit der flämischen Tageszeitung De Standaard an, dass der Gürtel enger geschnallt werden müsse.

Flandern habe 2011 mit einem hauchdünnen Landeshaushalt abgeschlossen und schon im vergangenen Jahr habe man streng sparen müssen. Dies werde sich auch in den nächsten Monaten nicht ändern: "Das Ziel bleibt jedes Jahr wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wir hatten gehofft, dass sich das Blatt 2011 wenden werde und dass wir Überschüsse verbuchen könnten, um besondere Maßnahmen zu finanzieren, doch unter anderem die Eurokrise wollte es anders.“

Aus diesem Grund plant die Landesregierung für Februar eine Haushaltsanpassung, denn dann wisse man, wie viel Geld zusätzlich eingespart werden muss.

"Aber, es sieht nicht gut aus. Ich befürchte, dass die angelegten Überschüsse nicht ausreichen werden. Flandern steht eine neue Sparperiode bevor.“, so Peeters. Er geht davon aus, dass ein Defizit von 200 bis 500 Millionen € droht, wie er am Morgen gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion angab.

Wo soll gespart werden?

Wo Einsparungen drohen, ist noch nicht deutlich, doch Landeschef Peeters sagte, dass einige Minister in der Landesregierung vor schweren Einschnitten stehen würden: "Einige Minister werden es deutlicher fühlen als andere.“ Der Ministerpräsident gab an, dass in den Landesverwaltungen nicht mehr gespart werden könne, doch eines deutete er bei De Standaard schon an: "Zum Beispiel die Zuschüsse. Hier können wir noch weiter zurückschrauben. Gleich was wir vorschlagen werden, es wird große Diskussionen auslösen.“

Vieles, so Peeters, hänge auch davon ab, wie man auf Bundesebene mit der Umsetzung der vereinbarten sechsten belgischen Staatsreform umgehe, denn er vermisse ein deutliches Timing für die verbleibende knappe Regierperiode nach der langen Koalitionsbildung: "Zwei Jahre ist kurz. Es muss sehr hart gearbeitet werden. Aber gut, jeder muss tun, was von ihm erwartet wird.“