Ein Anwalt schon beim ersten Verhör

Am Jahreswechsel ist im belgischen Justizwesen ein neues Gesetz in Kraft getreten, das es jedem Verhafteten erlaubt, schon beim ersten Verhör durch die Polizei einen Anwalt zur Seite zu haben. In Flandern wurde von dieser Regelung am 1. Januar reger Gebrauch gemacht.

Die flämische Anwaltskammer hat sich auf das neue belgische Gesetz gut vorbereitet und schon am 1. Januar für eine Permanenz gesorgt, die jedem Verhafteten innerhalb von nur zwei Stunden möglich macht, Rechtsbeistand durch einen Anwalt zu fordern.

Katrien Vercraye, die Sprecherin der flämischen Anwaltskammer, gab am Montagmorgen gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion an, dass die Regelung funktioniert und dass schon in den ersten Stunden des neuen Jahres reger Gebrauch davon gemacht wurde:

"Wir haben nach einem Tag und einer Nacht Arbeit schon vorläufige Zahlen. Demnach sind in Flandern 73 Verfahrensakten angelegt worden, bei denen tatsächlich Anwälte angefordert wurden, um Rechtsbeistand schon bei ersten Verhören zu leisten. Einige dieser Anwälte haben vorab schon Konsultierungen geleistet.“

Das Gesetz sagt auch, dass man sich 30 Minuten vor dem Verhör mit seinem Anwalt beraten darf. Nach Angaben der flämischen Anwaltskammer hat es am Jahresanfang sogar schon telefonische Konsultationen gegeben. Insgesamt hat etwa die Hälfte aller in den ersten 24 Stunden des neuen Jahres verhafteten Verdächtigen von der neuen Rechtsbeistands-Regelung profitiert.

Das neue Gesetz verlangt von den einzelnen belgischen Polizeiwachen und Kommissariaten aber auch eine räumliche Anpassung und ein Umdenken der Beamten. In der Provinz Lüttich kam es zu Problemen bei der praktischen Umsetzung. In der Provinz Limburg hingegen wurden schon vor Weihnachten Verhörräume, die jetzt auch mit Kameras ausgestattet werden dürfen, entsprechend umgebaut.