EU-Vorsitz: Dänemark will Brücken bauen

Fast unbemerkt hat Dänemark zum Jahreswechsel turnusgemäß den EU-Vorsitz von Polen übernommen. Und doch haben sich die Dänen in Zeiten von Schulden- und Eurokrise einiges vorgenommen. Kopenhagen will Brücken bauen und zwar zwischen der Eurozone und jenen sieben EU-Ländern, die mit eigener Währung zahlen.

Dänemark ist nach Ungarn und Polen das dritte EU-Mitgliedsland, dass im Laufe der Eurokrise als nicht Euroland den Vorsitz über die Union übernimmt. Schon jetzt ist klar, dass die europäische Einheitswährung die Politik in der Union im großem Maße dominieren wird. Das Ende der Schuldenkrise ist ebenso wenig in Sicht, wie eine deutliche Zukunft für den Euro. Die Dänen übernehmen denn auch die schwere Bürde der Aufstellung eines Mehrjahres-Haushalts.

Die Dänen hoffen während der sechs Monate ihres EU-Vorsitzes Brücken bauen zu können. Eine dieser Brücken soll zwischen den 17 Staaten der Eurozone und den 10 Ländern mit eigener Währung entstehen. Während einige jüngere EU-Mitgliedsstaaten die europäische Einheitswährung praktisch automatisch einführen, blieb Kopenhagen auf der Hut. Die Dänen und die Britten schafften es, bewusst außen vor zu bleiben. Kopenhagen stimmte noch im Jahr 2000 gegen die Einführung der Einheitswährung Euro.

Das bedeutet allerdings, dass die neuen EU-Vorsitzenden als Nicht-Euroland nicht an allen Tischen sitzen werden, an denen über die Rettung des Euro gesprochen wird, was ihnen die Polen bereits vorgemacht haben. Den Polen ist das schwer gefallen. Doch Dänemarks neue Premierministerin Helle Thorning-Schmidt (Foto) zeigte Verständnis dafür, dass die 17 Euroländer bestimmte Vorgänge unter sich ausmachen müssen.

Brücken bauen muss der dänische EU-Vorsitz auch zu Ungarn. Der neuerliche Rechtsruck der Regierung von Viktor Orban (Foto) und seiner Fidesz-Partei will der Union so gar nicht gefallen. Verstaatlichung, Gängelung der Medien und Finanzkrise sorgen dafür, dass die Magyaren in der EU - und nicht nur dort - in Ungnade fallen. Nach anderthalb Jahren zuschauen sind die Grenzen der EU erreicht.

Und, im eigenen dänischen Hause muss die Premierministerin mit EU-Skeptikern in der Koalition fertig werden. Ihre Sozialdemokraten und die Sozialliberalen sind eher Unionsfreundlich gesinnt, doch die Sozialistische Volkspartei hat wenig für Europa übrig. Helle Thorning-Schmidt ist als ehemalige EU-Abgeordnete aber eine gute Europäerin.

Die 27 Mitgliedsstaaten zusammenhalten

Mögen Deutschland und Frankreich als schwergewichtige Achse auch viele Beschlüsse in der Europäischen Union beeinflussen, für Thorning-Schmidt müssen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten so weitgehend wie möglich in alle Prozesse mit einbezogen werden: "In Krisenzeiten müssen wir an unseren Institutionen glauben, denn einige Beschlüsse gehen uns auch etwas an“, wiederholte die dänische Regierungschefin in mehreren europäischen Medien.

Doch ganz leicht wird es nicht werden, denn die Briten haben der Union und dem dänischen Vorsitz mit ihren Schritt, den neuen EU-Haushaltsvertrag nicht mit zu tragen, eine schwere Hypothek aufgebürdet. Dänemarks Europaminister Nicolai Wammen hofft aber, dass die Briten "aktive Mitglieder der europäischen Familie“ bleiben werden, wie die Deutsche Welle schrieb.

Was den turnusmäßigen EU-Vorsitz in seinem Impakt auf die Union im Bereich Medienpräsenz seit einiger Zeit schwieriger gestaltet, ist das Amt des permanenten EU-Ratsvorsitzenden seit den Lissabon-Verträgen. EU-Präsident Herman Van Rompuy, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bestimmen das Bild im europäischen Machtzentrum Brüssel.

2012 wird ein spannendes Jahr für die EU

Während der dänischen Ratspräsidentschaft soll über weitere Schritte zur Erweiterung der Union entschieden werden. Der kleine Balkanstaat Montenegro möchte im Juni mit Beitrittsverhandlungen mit der EU beginnen und Serbien will im März versuchen, den Kandidatenstatus zu erreichen.

Die dänische EU-Präsidentschaft muss in diesem Zusammenhang prüfen, ob die Serben in gebührendem Maße und vernünftig mit dem eigentlich verfeindeten Kosovo zusammenarbeitet. Das Kosovo wird von Serbien und auch von mehreren EU-Mitgliedsstaaten bisher nicht als eigenständiger Staat anerkannt, was die Sache nicht einfacher macht.

Ab Juli 2012 wird Zypern dann den EU-Vorsitz übernehmen, zum ersten Mal seit dem Beitritt zur Union 2004. Eine Zeichen setzende Rolle zu übernehmen, dürfte gerade für die zypriotische Regierung problematisch werden, denn zum einen steckt die Insel in einer an Griechenland gebundenen schweren Finanzkrise und zum anderen ist sie eigentlich immer noch in einen griechisch-zypriotischen Süden und einen türkisch besetzten Norden aufgeteilt.

Da Ankara das EU-Mitglied Zypern nicht anerkennen will, wird die Türkei im zweiten Halbjahr 2012 die Beziehungen zur Union bis auf weiteres einfrieren. Das wird zu bisher ungesehenen diplomatischen Verwicklungen führen, denn eigentlich will die Türkei der EU ja beitreten und führt seit Jahren mit Brüssel Beitrittsgespräche, die allerdings nur von sehr zäher Natur sind. Doch dann werden die Dänen ihren Ratsvorsitz längst beendet haben.

Die heiße Phase des dänischen Vorsitzes beginnt am 30. Januar 2012 mit dem nächsten EU-Euro-Gipfel in Brüssel. Vielleicht ist es hilfreich, dass Belgien inzwischen endlich eine ordentliche Regierung hat, denn damit ist ein Krisenherd fürs erste gelöscht. Auf jeden Fall wird 2012 für Europa ein spannendes Jahr. Die zentrale Bühne ist und bleibt dabei Brüssel, die Hauptstadt von Belgien und der Europäischen Union.