Europa lehnt Belgiens Haushalt 2012 ab

Die EU-Kommission hat den Entwurf zum belgischen Staatshaushalt 2012 abgelehnt und fordert Nachbesserungen. Der Kommission ist die erwartete Wachstumsrate zu optimistisch und das Defizit von 2,8 % nicht zu erreichen. Die neue belgische Bundesregierung ist verstimmt, ergreift aber Maßnahmen.

Nach Angaben der flämischen Tageszeitung De Morgen habe die Regierung Di Rupo die Ablehnung des Haushaltsentwurfs für 2012 schon vor einigen Tagen erhalten. Die EU-Kommission bewertet das darin erwartete Wachstum von 0,8 % angesichts der schwächelnden Wirtschaft in Belgien als zu optimistisch und geht von einem Haushaltsdefizit von 3,25 % aus und nicht, wie Belgien, von 2,8 %. Damit würde unser Land das von Europa geduldete Defizit geringfügig überschreiten.

Europa fordert denn auch Nachbesserungen, andernfalls drohen Belgien hohe Strafzahlungen. Schließlich will die Europäische Union Schuldensünden ihrer Mitgliedsländer angesichts der Eurokrise nicht mehr durchgehen lassen.

Bis Montagmorgen verlangt die EU-Kommission zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von 1,2 bis 2 Milliarden €. Der belgische Sparhaushalt sieht schon jetzt Einsparungen von 10,45 Milliarden € vor. Schon am kommenden Mittwoch will die Kommission ihr abschließendes Urteil fällen. Bei Nichtgefallen droht eine Strafzahlung von 700 Millionen € an die EU.

Die Regierung Di Rupo kann die Kritik von Seiten der EU-Kommission nicht nachvollziehen und plant vorerst, am vorliegenden Haushaltsplan festzuhalten. Wie aus Regierungskreisen zu vernehmen war, sei für Februar eine Haushaltsanpassung geplant, bei der eventuelle Änderungen berücksichtigt werden könnten.

Am Freitag hat das Kernkabinett der Bundesregierung in einer Dringlichkeitssitzung beschlossen, Ausgaben in Höhe von 1 Milliarde € einzufrieren, um damit den kurzfristigen Forderungen der EU-Kommission entgegen zu kommen. Andernfalls hätte man bis Montagfrüh Einsparmöglichkeiten suchen und finden müssen. So versuchen Premier Di Rupo und seine Regierung Zeit bis zur Haushaltsanpassung im Februar "zu schinden“.

Schwerer Schlag für die Koalition

Die Ablehnung des Haushalts 2012 durch die EU-Kommission ist ein schwerer Schlag für die belgische Sechs-Parteien-Koalition, die wochenlang mit harten Verhandlungen daran gearbeitet hatte. Die Verhandlungen waren derart problematisch, dass zeitweise die eigentliche Regierungsbildung in Gefahr geraten war.

Befürchtet wird jetzt auch in Brüssel, dass sich die Ablehnung des Haushalts durch die EU negativ auf den Status Belgiens an den internationalen Finanzmärkten auswirken kann. Premierminister Elio Di Rupo will sich so schnell wie möglich mit den Spitzen der EU-Kommission treffen, um über die Situation zu beraten.

Er und seine Regierung wollen noch versuchen, Europa umzustimmen. Man will die EU-Kommission offenbar davon überzeugen, dass Belgiens Haushaltsdisziplin zu vertrauen ist.