Dotationen Königshaus für 2012 korrekt?

Dem Kammerabgeordneten Theo Francken (N-VA) zufolge stiegen die Dotationen des Königshauses in diesem Jahr um 3 Prozent. Das stimme jedoch nicht mit dem überein, was im Regierungsabkommen stehe. Dort heißt es, dass die Dotationen nicht weiter steigen würden. Vizepremier Steven Vanackere (CD&V) versprach, die Zahlen zu überprüfen und eventuelle Fehler richtig zu stellen.

"Die Dotationen für die Mitglieder der Königlichen Familie werden ebenfalls für 2 Jahre eingefroren" heißt es im Regierungsabkommen. Die Praxis sieht aber laut Theo Francken ein wenig anders aus: Die Dotationen steigen von 13.879.000 Euro 2011 auf 14.302.000 im Jahr 2012.

Kein einziges Mitglied der königlichen Familie bekommt weniger in diesem Jahr. Das geht aus folgender Tabelle hervor.

                                        2011                 2012

Albert und Paola:    10.887.000         11.272.000
Philippe                          923.000             935.000
Fabiola                        1.442.000            1.460.000
Astrid                               320.000               324.000
Laurent                           307.000              311.000

Eigentlich war die Frage der Dotationen bereits am 22. Dezember auf der Tagesordnung im Parlament. Francken sei laut der Abgeordneten Barbara Pas (Vlaams Belang) an diesem Tag jedoch nicht anwesend gewesen.

"Ich werde erst jetzt mit diesen Bemerkungen eines geachteten Parlamentsabgeordneten konfrontiert. Ich muss das nachsehen", reagierte der Vizepremier Steven Vanackere (CD&V) der VRT gegenüber. Er geht davon aus, dass alle Vereinbarungen aus dem Regierungsabkommen zuverlässig erfüllt werden. "Falls man uns einen Fehler nachweisen kann, werden wir die ersten sein, diesen zu korrigieren", sagte Vanackere, "aber ich gehe eigentlich davon aus, dass das, was verabschiedet wurde, auch der Logik des Regierungsabkommens entspricht."

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