Regierung friert 1 Mia. € an Ausgaben ein

Die belgische Regierung wird bis zur Haushaltskontrolle im Februar etwas über 1,2 Milliarden Euro an Ausgaben einfrieren. Sie will damit der EU-Kommission zeigen, dass ihr Haushalt zuverlässig ist. Die EU-Kommission hatte in einem Brief an Finanzminister Steven Vanackere ihre Zweifel über den belgischen Haushalt geäußert.

Die Sitzung zwischen Finanzminister Steven Vanackere und EU-Währungskommissar Olli Rehn über den belgischen Haushalt ist  zu Ende. Viel Kommentar gibt es nicht. Fest steht inzwischen jedoch, dass die belgische Regierung über 1 Milliarde Euro an Ausgaben vorübergehend einfriert. Sie unternimmt diesen Schritt in Erwartung der geplanten Haushaltskontrolle im Februar.

Am Freitag war bekannt geworden, dass die belgische Regierung und die Eropäische Kommission schon eine ganze Weile Differenzen über den belgischen Haushalt 2012 ausdiskutierten. Europa ist der Meinung, dass die Maßnahmen Belgiens nicht ausreichten und weniger Geld einbrächten als die Regierung geplant habe. Dadurch werde das Haushaltsdefizit ein halbes Prozent höher ausfallen als von der Regierung angesetzt. Das Haushaltsdefizit werde dann die von der EU vorgeschriebene Höchstgrenze von 3% überschreiten. 

In einem Brief hat EU-Kommissar Rehn zusätzliche Einsparungen oder zumindest ein Einfrieren der Ausgaben Belgiens verlangt. Er nennt einen Betrag in Höhe von 1,2 bis 2 Milliarden Euro.

Am Freitagmittag entschied die Regierungsspitze schon einmal, rund 1 Milliarde Euro an Ausgaben vorübergehend zu blockieren. Über eventuelle weitere Maßnahmen wollten die Vizepremiers noch nichts sagen. Sie bestätigten jedoch, dass diese im Februar durchgeführt würden.

Finanzminister Steven Vanackere hat EU-Kommissar Olli Rehn über diesen Entschluss am Freitagmittag unterrichtet. Über dieses Gespräch ist danach wenig Information bekannt geworden.

Bei der Kommission wollte man am Freitagabend keine Information zur Frage preis geben, ob beide Parteien eine Einigung erzielt hätten, 1,2 Milliarden Euro an Ausgaben einzufrieren. Die Gespräche würden forgeführt, hieß es im  Berlaymontgebäude.